Abgewählte FDP-Bundestagsfraktion kommt zu Sitzung zusammen
Die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion kommen am Mittwoch zu ihrer ersten Fraktionssitzung seit der Niederlage bei der Bundestagswahl zusammen (12.30 Uhr). Dem neuen Bundestag werden die Liberalen nicht mehr angehören, weil…
In Prozess zum Anschlag in einer Kirche in Nizza steht Urteil bevor
Im Prozess um einen mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in einer Kirche in Nizza mit drei Toten steht am Mittwoch das Urteil bevor. Der 25 Jahre alte Tunesier Brahim Aouissaoui hatte…
Urteil im Prozess gegen bosnischen Serbenführer Dodik erwartet
Im Prozess gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik wird am Mittwoch ein Urteil erwartet. Dem Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska wird vorgeworfen, Entscheidungen des von der…
EU-Kommission stellt Pläne für Bürokratieabbau vor
Unter massivem Druck aus der Wirtschaft will die Europäische Kommission am Mittwoch ihre Pläne für den Abbau von Regeln für Unternehmen vorstellen. Entwürfen zufolge will Brüssel unter anderem das europäische…
SPD-Fraktion will Klingbeil zum Vorsitzenden wählen
Die neue SPD-Bundestagsfraktion will am Mittwoch (10.00 Uhr) Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden wählen. Er war zuvor durch den Partei- und Fraktionsvorstand nominiert worden. Klingbeil löst den bisherigen Fraktionschef…
Bürgerschaftswahl: Was man zur Bürgerschaftswahl in Hamburg wissen sollte
Nach der Wahl ist vor der Wahl - zumindest in Hamburg. Deutschlands zweitgrößte Stadt wählt am Sonntag eine neue Bürgerschaft. Was ist das eigentlich und wer darf mitentscheiden?
US-Repräsentantenhaus stimmt für Trumps Haushaltspläne
Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag grünes Licht gegeben für die von Präsident Donald Trump geplanten Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen. Eine Resolution zu Trumps Haushaltsplänen wurde mit 217 zu 215 Stimmen angenommen.…
Bürgerschaftswahl: Drei Bürgermeisterkandidaten für Hamburg
Seit 2018 ist Peter Tschentscher Hamburgs Bürgermeister - und will es auch nach der Bürgerschaftswahl bleiben. Doch auch die Grünen haben Ambitionen. Ebenso die CDU.
Migration: Sechs Menschen aus Hessen nach Pakistan abgeschoben
In einem Abschiebeflug nach Pakistan sitzen sechs Menschen aus Hessen, darunter zwei Straftäter. Die Maschine wurde von Hessen gechartert. Minister Poseck kündigt weitere Abschiebungen an.
Mängel im Verfahren: Münchens OB will bis zur Sommerpause neuen Kulturreferenten
Eigentlich war es beschlossene Sache: Grünen-Stadtrat Florian Roth sollte zum 1. Juli neuer Kulturreferent in München werden. Doch eine Gerichtsentscheidung wirft die Pläne über den Haufen.