Die von Union und SPD im Bund geplanten Finanzpakete schaffen auch für Hessen Möglichkeiten, so der Ministerpräsident. Beim Parteitreffen in Fulda verteilt er ein überraschendes Lob.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen im Bund auf ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur. Das schaffe auch finanzielle Möglichkeiten für Investitionen in die Infrastruktur in Hessen, sagte er bei der CDU-Frühjahresklausurtagung in Fulda.
„Wir haben jetzt die große Chance auf einen kompletten Politikwechsel“, sagte der CDU-Landesvorsitzende mit Blick auf eine künftige schwarz-rote Bundesregierung. „Der Politikwechsel muss jetzt stattfinden in der Migration, in der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitik, in eigentlich allen Bereichen.“
Rhein: Nicht bei Konsolidierung nachlassen
Die Aussicht auf ein milliardenschweres Paket des Bundes für die Infrastruktur dürfe jedoch nicht dazu führen, in den Anstrengungen für eine Haushaltskonsolidierung und die Modernisierung des Staates nachzulassen, warnte er. „Jetzt werden nicht die Schleusen aufgemacht“, betonte er.
Für die Grünen hatte Rhein seltenes Lob übrig. Die Grünen hätten durch ihre Bereitschaft, sich mit der Union und SPD im Bund zu einigen, staatspolitische Verantwortung gezeigt. „Danke schön“, fügte er hinzu.
Voigt: Erstarken der AfD auch im Westen ein „Warnsignal“
Als Gastredner rief der neue Ministerpräsident von Thüringen, Mario Voigt (CDU), zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarländern auf. Das Erstarken der AfD bei der Bundestagswahl auch im Westen sei ein Warnsignal. Im Bund müssten nun die wirklichen Probleme der Bürger angepackt werden, um ein weiteres Anwachsen der AfD zu verhindern.
Blick auf Kommunalwahl
Bei ihrer bis Samstag dauernden Frühjahrsklausurtagung in Fulda will die hessische CDU auch der Frage nachgehen, was sie aus den jüngsten Wahlen lernen kann, um bei der im Frühjahr 2026 anstehenden Kommunalwahl erfolgreich abzuschneiden.