Kaum im Amt, schon in der Krise: Agrarministerin Hanka Mittelstädt kämpft mit der Maul- und Klauenseuche, Umweltverbänden und Konfliktthemen. Sie sagt: „Man muss hart im Nehmen sein.“
Vier Wochen nach ihrem Start in der Landesregierung muss sie Brandenburg schon durch eine Krise manövrieren. Die 37 Jahre alte Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) gibt im Januar den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) bekannt, die Landwirte mit Millionen-Einbußen trifft.
„Man muss wirklich hart im Nehmen sein“, sagt Mittelstädt nach fast 100 Tagen im Ministeramt. Umweltschützer gehen die studierte Agrarwirtin schon kurz nach ihrer Vereidigung im Dezember scharf an. „Selbstverständlich ist das nicht ganz so einfach, wenn man nach drei Tagen schon die ersten Rücktrittsforderungen hat seitens der Naturschutzverbände“, sagt sie und kritisiert eine „Stigmatisierung“ ihrer Ausbildung.
Umweltverbände befürchten, dass Mittelstädt Lobbyarbeit betreibt. Sie ist gut vernetzt in der Land- und Ernährungswirtschaft, führte als Landwirtin bis zum Ministeramt einen Betrieb in der Uckermark mit Freiland-Legehennen, war Vorsitzende beim Agrarmarketingverband Pro Agro.
„Ich reiche jedem die Hand“
„Jetzt haben wir jemanden, der aus dem Bereich Land- und Tierhaltung kommt, also wirklich Fachkompetenz mitbringt. Das ist jetzt auch wieder nicht richtig“, sagt sie. Aber Mittelstädt wollte auf Dialog setzen, lud die Verbände Nabu und BUND rasch ins Ministerium ein: „Ich reiche jedem die Hand und höre mir auch alle Belange an (…).“ Regelmäßige Treffen mit den Umweltorganisationen sind vereinbart.
Die Landwirte freuen sich dagegen über den „Stallgeruch“ der neuen Ministerin – auf ihren Vorgänger, den Grünen-Politiker Axel Vogel, waren sie oft nicht gut zu sprechen.
Viel Konfliktstoff programmiert
Klar ist: Die bevorstehenden Projekte der Agrarministerin bringen viel Konfliktstoff. Das Dauerstreitthema Wolf in Brandenburg muss sie angehen – sie will den Bestand reduzieren. Doch der Naturschutzbund Nabu stellt sich gegen Pläne zum Wolfsabschuss.
Auch beim Moorschutz – also der Wiedervernässung von Mooren – deuten sich unbequeme Debatten an. Nabu-Vorsitzender Björn Ellner sagte, hier müssten enorme Fortschritte erzielt werden. Viele Moore wurden trockengelegt, um sie landwirtschaftlich zu nutzen, und haben großen Anteil an den Treibhausgas-Emissionen.
„Natürlich kann ich niemanden zwingen, keinen Eigentümer zwingen, die Moore wieder zu vernässen. Das werde ich auch nicht tun“, sagt die Ministerin und spricht beim Moorschutz von einem „dicken Brett“. Wegducken, wenn es Probleme gibt, sei aber nicht ihre Sache.
Ministerin: Wird die Spree noch durch Berlin fließen?
Ganz oben auf der To-do-Liste steht das Thema Wasser mit einer Novelle des Wassergesetzes. Hier sei auch immer wieder mit Rückschlägen zu rechnen, meint sie. „Wir werden dieses Verfahren sicherlich nicht innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen haben.“
Eine wichtige Frage dabei: Wie geht es weiter mit der Wasserversorgung auch in Berlin angesichts des vereinbarten Kohleausstiegs in der Lausitz? Experten erwarten, dass die fürs Trinkwasser wichtige Spree deutlich weniger Wasser führt, wenn aus den Tagebauen kaum noch Grundwasser in den Fluss gepumpt wird. „Letztendlich geht es doch darum (…), ob die Spree noch durch Berlin fließt oder nicht“, so Mittelstädt.
Von sich selbst sagt die 37-Jährige, sie sei ein „grundoptimistischer Mensch“. Auch als Unternehmerin in der Landwirtschaft habe sie mal eine „Bauchlandung“ und Probleme erlebt. „Man räumt sie aus und dann ist gut. Dann geht es weiter.“ Zuhause auf dem Land in der Uckermark zieht es Mittelstädt in die Natur. „Ich jogge viel, wenn die Zeit da ist, auch durch die Feldflur und ich genieße mittlerweile diese Ruhe.“