Die Akten stapeln sich: Ende 2024 hat es wieder Zehntausende unerledigte Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz gegeben. Der Richterbund sieht Alarmsignale.
Rund 33.000 Ermittlungsverfahren sind Ende des vergangenen Jahres nach Angaben des Richterbundes bei Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz offen gewesen. Damit bleibt die Zahl der unerledigten Fälle bei den Staatsanwaltschaften im Land relativ stabil: Ende 2023 waren es rund 32.700 gewesen, Ende 2022 rund 33.700.
Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Landesjustizministerien zurück, die die vom Richterbund herausgegebene „Deutsche Richterzeitung“ durchgeführt hat. Berücksichtigt wurden dabei nur die Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte, wie es hieß. Deutschlandweit gab es demnach Ende des vergangenen Jahres rund 933.000 offene Ermittlungsverfahren.
„Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat“
Die Zahl der neuen Verfahren gegen namentlich bekannte Tatverdächtige lag im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz bei rund 266.400 Fällen und damit leicht unter der im Vorjahr. Deutschlandweit gab es laut Umfrage rund 5,3 Millionen neue Fälle im vergangenen Jahr.
„Die Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat häufen sich“, teilte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn mit. Die Staatsanwaltschaften hätten überall mit wachsenden Aktenbergen zu kämpfen. „Im Ergebnis ziehen sich viele Strafverfahren in die Länge und die Anklagezahlen sinken.“