Die Abstimmung in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz hat einen klaren Sieger: Klaus Blettner von der CDU. Doch die AfD spricht von Anfechtung. Kann der Gewinner das Amt wie geplant antreten?
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen hat der 57 Jahre alte Hochschulprofessor Klaus Blettner die Stichwahl gewonnen. Der gemeinsame Kandidat von CDU und Freien Wählern (FWG) setzte sich gegen den SPD-Bewerber Jens Peter Gotter durch, wie die zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz mit dem vorläufigen Endergebnis mitteilte.
Auf Blettner entfielen 58,5 Prozent der gültigen Stimmen, sein Konkurrent Gotter errang 41,5 Prozent. Die achtjährige Amtszeit beginnt am 1. Januar 2026. Amtsinhaberin Jutta Steinruck (parteilos) war nicht mehr angetreten.
„Oh, wie ist das schön“-Sprechchöre im Museum
Mit „Oh, wie ist das schön“-Sprechchören und langem Applaus feierten Unterstützerinnen und Unterstützer am Abend den Sieger, als das Resultat bei der Versammlung im Wilhelm-Hack-Museum aufleuchtete. „Das ist ein überwältigendes Ergebnis“, sagte Blettner. Die Wahlbeteiligung von rund 24 Prozent sei „natürlich unbefriedigend“. Trotzdem sehe er das Resultat als „klaren Wählerauftrag“. Ganz oben auf seiner To-do-Liste stünden nun „Sicherheit und Sauberkeit“ in Ludwigshafen. Er wolle ein „OB für alle“ sein.
Bundesweite Schlagzeilen im Wahlkampf hatte der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul gemacht. Der Wahlausschuss von Ludwigshafen hatte Paul wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue nicht zur Abstimmung zugelassen. Paul wies die Vorwürfe am Wahlabend erneut zurück. „Meine Anwälte haben schon Einspruch gegen die erste Runde eingelegt, und wir werden auch Einspruch gegen die zweite Runde einlegen, wir werden das anfechten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Niedrige Beteiligung trübt die Wahl
Die scheidende Oberbürgermeisterin Steinruck ist seit dem Ausschluss von Paul das Ziel von Anfeindungen etwa in sozialen Medien. Die Polizei ermittelt dazu. „Die Härte, mit der manche Diskussionen geführt wurden, gibt mir zu denken“, sagte Steinruck der dpa. „Die Frage ist, wie agiert unsere Gesellschaft bei unterschiedlichen Meinungen? Wohin soll das führen, wenn solche Debatten teilweise unter der Gürtellinie geführt werden?“
Wahlberechtigt waren in der zweiten Runde etwa 118.300 Menschen. Es wurden auch 1.570 ungültige Stimmen abgegeben (5,5 Prozent). Die Stichwahl war nötig, weil kein Kandidat in der ersten Runde im September die absolute Mehrheit erreicht hatte. Blettner war auf 41,2 Prozent gekommen, der 53 Jahre alte IT-Unternehmer Gotter auf 35,5 Prozent. Zudem hatten Einzelbewerber Martin Wegner (15,7 Prozent) und Michaela Schneider-Wettstein (Volt; 7,6 Prozent) in der ersten Runde kandidiert.
Zu den vordringlichen Aufgaben des künftigen Oberbürgermeisters gehört es, eine bessere Finanzausstattung zu erreichen. Die Industriestadt gehört zu den am stärksten verschuldeten Kommunen Deutschlands.
„Die Probleme liegen auf der Hand“, sagte die langjährige SPD-Politikerin Steinruck. Sie war 2023 bei den Sozialdemokraten ausgetreten und hatte das seinerzeit unter anderem mit „politischer Ignoranz gegenüber den vielen sozialen Problemen“ von Kommunen wie Ludwigshafen begründet.
Die langjährige SPD-Hochburg Ludwigshafen wurde für die CDU seit 1945 bisher nur von Eva Lohse (OB von 2002 bis 2017) gewonnen. Die Landes-CDU gratulierte Blettner. „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich klar entschieden: Für Verlässlichkeit, frischen Wind und eine starke Zukunft für die Stadt“, teilte die Partei in Mainz mit.