Erwin Sellering wirft der Landesregierung schweres staatliches Fehlverhalten im Umgang mit der Klimastiftung vor. Er wirbt für ein Einlenken, um die Arbeit für den Klimaschutz fortführen zu können.
Der frühere Ministerpräsident und Ex-Stiftungsvorstand Erwin Sellering hat seiner Nachfolgerin Manuela Schwesig (beide SPD) im Umgang mit der Klimastiftung MV „schweres staatliches Fehlverhalten“ vorgeworfen. Die von ihr geführte Landesregierung forderte er auf, den über der Stiftung verhängten Bann aufzuheben und damit die Arbeit für den Klimaschutz zu erleichtern.
Es sei an der Zeit „dass die Regierung und die Ministerpräsidentin endlich ihren Frieden mit der Stiftung macht“, sagte der heute 75-Jährige als Zeuge vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss, der sich mit den Hintergründen der Stiftungsgründung befasst.
Sellering: Stiftungsvorstand handelte stets eigenständig
Das Gremium will unter anderem herausfinden, ob es Einfluss Russlands auf die Entscheidungen der Landesregierung bei der Gründung der Stiftung und das Wirken der Stiftung selbst gegeben hat. In seiner gut zweistündigen Einlassung betonte Sellering, dass der von ihm geführte Stiftungsvorstand stets eigenständig gehandelt und sich dabei von der Satzung habe leiten lassen. Der Klimaschutz sei das vorrangige und auf Dauer angelegte Ziel gewesen, die Unterstützung bei der Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland nur eine zeitlich befristete Aufgabe.
Sellering verteidigte auch diesen von Nord Stream separat finanzierten Stiftungsteil. Es sei darum gegangen, die durch US-Sanktionen gefährdete Fertigstellung der von Deutschland und der Europäischen Union im Sinne einer zuverlässigen Gasversorgung gewollten Pipeline abzusichern.
Sellering: „Stiftung hat die Pipeline weder gebaut noch betrieben“
Der wirtschaftliche Teil der Stiftung sei dabei als eine Art Makler zwischen Nord Stream und Auftragnehmern aufgetreten. „Die Stiftung hat die Pipeline weder gebaut noch betrieben“, sagte Sellering. Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien der wirtschaftliche Teil der Stiftung abgewickelt und alle Kontakte zu Nord Stream 2 abgebrochen worden.
Die Stiftung war Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags gegründet worden. Die Entscheidung dazu sei im Landtag in Schwerin ohne Gegenstimme gefasst worden, betonte Sellering. Die zum russischen Staatskonzern Gazprom gehörende Nord Stream 2 AG brachte 20 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen in die Stiftung ein, das Land lediglich 200.000 Euro.
Sellering hatte sich vehement für den Erhalt eingesetzt, was ihm vielfach Kritik einbrachte. Nach seinen Angaben ist weiterhin viel Geld für Klimaschutzmaßnahmen vorhanden und damit für den satzungsgemäßen Stiftungszweck. Die Stiftung wird inzwischen von einem neuen Vorstand geführt. Das Land MV als Stiftungsgründer will sich vollständig aus ihr zurückziehen.