Die niedersächsische AfD kam am Samstag zum Landesparteitag in Bad Fallingbostel zusammen. Begleitet wurde dieser von zahlreichen Demonstranten.
Hunderte Menschen haben anlässlich des Landesparteitags der AfD in Bad Fallingbostel (Heidekreis) friedlich gegen die Partei protestiert. Die Polizei sprach von einem entspannten Verlauf, nennenswerte Zwischenfälle habe es nicht gegeben. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Mehr als 1.000 Einsatzkräfte sicherten die Veranstaltung ab. Als prominente Rednerin trat die Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf.
Unter dem Motto „Die Heide ist bunt“ hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Kirchengruppen zum Protest aufgerufen. Gut 900 Teilnehmer kamen nach Angaben der Veranstalter zur Kundgebung direkt vor der Halle, in der sich die AfD-Delegierten trafen – allerdings nicht vor dem Eingang, sondern auf der gegenüberliegenden Seite des Gebäudes. Absperrungen trennten beide Gruppen voneinander.
Die Polizei sprach von rund 700 Teilnehmern. „Es waren weniger, als wir erwartet hatten“, räumte Pastor Wilfried Manneke von der Initiative „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ ein, die etwa zu dem Protest aufgerufen hatte. Im Vorfeld hatte er mit bis zu 2.000 Teilnehmern gerechnet.
180 AfD-Delegierte diskutieren Satzungsänderungen
Zum Parteitag selbst kamen laut AfD rund 180 Delegierte. Die Versammlung sei ruhig und konzentriert verlaufen, so ein Parteisprecher. „Wir haben bei der Bundestagswahl ein beeindruckendes Ergebnis geholt“, sagte der Landesvorsitzende laut Mitteilung in seiner Rede. „Die AfD ist zur unverzichtbaren Kraft im politischen Leben unseres Landes geworden.“
Der Parteitag war ursprünglich für die Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl angesetzt worden. Wegen des Vorziehens der Wahl auf Februar ging es jetzt vor allem um Interna und Formalitäten. Diskutiert wurde etwa eine Satzungsänderung, mit der sich die Landespartei auf eine wachsende Mitgliederzahl einstellen will.
Sicherheit nach Drohung erhöht
Am Vormittag waren AfD-Kritiker bereits mit Demonstrationen durch die Stadt gezogen. Um 8 Uhr hatte die Gruppe „Widersetzen Hannover“ zu einem Protestmarsch aufgerufen, laut Polizei waren es „in der Spitze“ 150 Teilnehmer. Um 10 Uhr folgte der Demonstrationszug des Bündnisses „Die Heide ist bunt“ mit anschließender Kundgebung an der Versammlungshalle.
Straßensperren entlang der Route sollten Anschläge auf die Demonstrationen verhindern. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben die Sicherheitsmaßnahmen erhöht, um einen Anschlag wie im Februar in München zu verhindern. Im Internet hatte es zuvor entsprechende Drohungen gegeben.
In der bayerischen Landeshauptstadt war vor drei Wochen ein 24 Jahre alter Afghane in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi gefahren. Mehr als 35 Menschen wurden verletzt. Eine Mutter und ihre Tochter erlagen ihren Verletzungen.
Luisa Neubauer: Mit Personenschutz zur Demo
Hauptrednerin Neubauer zeigt sich entsetzt über die zunehmende Gewalt. „Wenn ich auf einer Demo wie heute spreche, muss ich mit Personenschutz kommen“, sagte sie am Rande der Kundgebung im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. „Als 28-jährige Frau, finde ich das ganz schön krass.“ Das sage „sehr viel über diese Gesellschaft und die Realität in dieser Demokratie aus“, so Neubauer.
„Was die Klimabewegung und die Bewegung für Demokratie verbindet, sind nicht zuletzt die Rechtsradikalen“, sagte die Klimaaktivistin. „Es ist kein Zufall, dass die Rechtsradikalen eine offene Gesellschaft und eine offene Demokratie hassen, genauso sehr wie sie gerechten Klimaschutz und Klimawissenschaft hassen.“ Daher unterstütze sie auch Forderungen nach einem Verbot der AfD. Es sei „wichtig, dass wir alle Mittel und Wege nutzen, die wir haben, um diese Demokratie zu verteidigen“.
Parteitage der AfD werden regelmäßig von Protesten begleitet. Im April vergangenen Jahres hatten 2.000 Teilnehmer gegen den Landesparteitag in Unterlüß (Südheide) demonstriert. Größere Zwischenfälle gab es laut Polizei auch damals nicht.