Ministerpräsidentin Schwesig hat an den Sondierungsgesprächen im Bund teilgenommen. Nach Abschluss der Gespräche findet sie lobende Worte für die vereinbarten Punkte.
Schwerin (dpa/mv) Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich positiv über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD im Bund geäußert. Es seien gute Sondierungen mit starken Ergebnissen für die Menschen, sagte die SPD-Politikerin am späten Nachmittag in Schwerin. Man könne die Wirtschaft wieder stark machen durch Investitionen in die Infrastruktur, die Wirtschaft und vor allem durch die angekündigte Senkung der Strompreise.
Für Tourismus und Gastronomie sei die vereinbarte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie auf dauerhaft 7 Prozent wichtig. Dafür habe sie viele Jahre gekämpft, sagte Schwesig. Auch die geplante Unterstützung im Bericht bezahlbares Wohnen sei beispielsweise ein Punkt, der die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern betreffe.
Schwesig: Viel für Ostdeutschland erreicht
Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, bezeichnete die Ergebnisse der Sondierungen als „ordentliche Grundlage“ für Koalitionsverhandlungen. Er lobte die Ergebnisse im Bereich Migration und die „erheblichen Impulse für die Wirtschaft“, etwa durch die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und der Bürokratiekosten für Unternehmen.
Zuvor hatten sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Hier gehe es nun darum, viele Punkte noch zu konkretisieren, sagte Schwesig.
Die SPD-Politikerin hat an den Sondierungen teilgenommen. Gemeinsam mit dem Regierungschef von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU) habe sie versucht, viel für Ostdeutschland zu erreichen, sagte Schwesig. Dies sei gelungen. In dem Papier stehe unter anderem klar, dass die ostdeutsche Wirtschaft stärker unterstützt werden müsse.