Ein bundesweites Pilotprojekt sorgt für Entlastung: Erstmals helfen Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei den Geschäftsstellen der Verwaltungsgerichte in Thüringen.
Die Thüringer Verwaltungsgerichte erhalten zur Bewältigung der gestiegenen Asylverfahren personelle Entlastung in den Geschäftsstellen. Fünf Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden den nicht-richterlichen Dienst an den Verwaltungsgerichten unterstützen, teilte das Oberverwaltungsgericht in Weimar mit.
Die Mitarbeiter der Bundesbehörde seien bisher in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Suhl tätig gewesen und hätten sich nun zur vorübergehenden Verstärkung der Geschäftsstellen bereiterklärt. Die externe Hilfe werde angesichts der äußerst angespannten Situation bei der Verfahrensbearbeitung dringend benötigt, betonte der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts, Volker Bathe.
Ungewöhnlicher Schulterschluss zwischen Bund und Land
Die fünf Mitarbeiter werden den Angaben zufolge nach einer mehrwöchigen Einweisung ausschließlich mit Verwaltungsaufgaben der Geschäftsstellen betraut sein. Sie sollen bei den Verwaltungsgerichten in Weimar und Meiningen eingesetzt werden. Außerdem hätten zwei neue Justizsekretärinnen gewonnen werden können, diekünftig am Verwaltungsgericht Weimar den nicht-richterlichen Dienst ergänzen.
Die personelle Unterstützung aus der Bundesbehörde sei ein bundesweites Pilotprojekt und gehe auf eine Initiative von Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU) und des Präsidenten des BAMF, Hans-Eckhard Sommer, zurück. Meißner will künftig auch die Zahl der Richterstellen an den Verwaltungsgerichten deutlich erhöhen.