CDU und SPD wollen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben in den nächsten zehn Jahren schaffen. Ministerpräsident Schweitzer sieht auch Vorteile für Rheinland-Pfalz.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat das angestrebte 500 Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturausgaben „als das richtige Signal zur richtigen Zeit“ bezeichnet. „Ich habe mich schon lange für ein Investitionsprogramm ausgesprochen, das über eine Legislaturperiode hinaus geht“, sagte der SPD-Politiker in Mainz.
„Das ist die richtige Antwort auf die politischen Umbrüche“, betonte Schweitzer. Das Sondervermögen könne auch als „Demokratiestärkungspaket“ und als ein „Wirtschafts-Booster“ gesehen werden.
500 Millionen Euro pro Jahr für Rheinland-Pfalz
Von dem geplanten Sondervermögen seien 100 Milliarden Euro für die Länder vorgesehen. Das könnten für Rheinland-Pfalz 500 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre sein, sagte Schweitzer.
Mit dem für Kitas, Schulen, Hochschulen und Straßen vorgesehenen Geld könnten Investitionen vorgenommen werden, die im Alltagsleben der Menschen eine große Rolle spielen, und sie sollten im Zusammenspiel mit den Kommunen investiert werden. „Das Geld würden die Menschen in Rheinland-Pfalz so richtig spüren.“
Es sei jetzt an dem künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Mehrheit im Bundestag für das Sondervermögen zu organisieren. Dafür müsse er auch mit den Grünen und der Linken sprechen.