Große Herausforderungen bräuchten große Antworten, bekräftigt die Saar-Ministerpräsidentin. Für die SPD sei es eine Bedingung für eine Koalition, dass die großen finanziellen Fragen geklärt sind.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD im Bund begrüßt. Es seien schwierige Zeiten, große Herausforderungen bräuchten große Antworten, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Die Sondierungsrunde habe gezeigt, dass sie dazu bereit und in der Lage sei.
Die möglichen künftigen Koalitionäre von Union und SPD hatten am Dienstag ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden, wie die Unterhändler nach ihrer dritten Sondierungsrunde in Berlin verkündeten. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden.
Dass die Infrastruktur in keinem guten Zustand sei, wisse jeder, und dass bei der Verteidigung mehr aufgebracht werden müsse, „als uns vielleicht lieb ist“, sei auch klar, bekräftigte Rehlinger. Für die SPD sei klar gewesen, dass sie nur in eine Koalition eintreten könne, „in der die großen finanziellen Fragen geklärt sind“, bekräftigte die Saar-Ministerpräsidentin. Die Finanzierung dieser Aufgaben dürfe nicht auf Kosten der Sozialleistungen gehen.
Auch CDU begrüßt Einigung
Für die CDU im Saarland ist die Einigung „ein starkes Signal“ für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Auch das Sondervermögen Infrastruktur gelte den richtigen Zielen, teilte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, mit. Es dürfe aber nicht davon ablenken, dass es im Bundeshaushalt auch erhebliche Sparanstrengungen geben müsse. Als Beispiel nannte er eine grundlegende Reform des Bürgergelds.