Die Opposition fordert immer wieder eine Entschuldigung der Landesregierung für die Ahrflut und deren schreckliche Folgen. Was sagt der Ministerpräsident zum Jahrestag?
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat zum vierten Jahrestag der tödlichen Ahrflut noch einmal bekräftigt, dass die Landesregierung Fehler gemacht hat. „Ich habe das gesagt, was ich für mich persönlich auch verantworten kann und möchte: Ich habe deutlich gesagt, dass keine staatliche Ebene – und damit meine ich natürlich ausdrücklich auch die des Landes – frei von Fehlern war“, sagte der SPD-Politiker im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
„Ich habe mich sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigt und habe das nach vielen Gesprächen mit Betroffenen und Akteuren aus dem Ahrtal für mich so formuliert“, sagte Schweitzer. Er war zur Zeit der Katastrophe Arbeits- und Sozialminister im Kabinett von Malu Dreyer (SPD).
Ministerpräsident bei Gedenkgottesdienst im Ahrtal
„Was wir im Ahrtal und in den benachbarten Regionen erlebt haben, war die größte Naturkatastrophe in der Geschichte des Landes“, sagte Schweitzer. „Es geht mir wie vielen Menschen in Rheinland-Pfalz: Wenn ich Flutbilder oder Naturkatastrophenbilder im Zusammenhang mit starken Regenfällen in den Nachrichten sehe, kommt die Erinnerung hoch.“
Schweitzer besucht am heutigen Jahrestag unter anderem das Traumahilfezentrum im Ahrtal. Am Abend nimmt er an einer Gedenkveranstaltung und einem ökumenischen Gottesdienst im Kurpark von Bad Neuenahr teil.
Schweitzer sagt das Wort „Entschuldigung“ nicht
Schweitzer hatte in der Abschlussdebatte des Landtags zum Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe im vergangenen September bereits Fehler der Landesregierung eingeräumt. „Keine Ebene kann von sich sagen, es sind keine Fehler gemacht worden“, hatte der sichtlich bewegte SPD-Politiker gesagt. „Auch auf Ebene der Landesregierung sind Fehler gemacht worden.“
Der Katastrophenschutz, der in Rheinland-Pfalz 75 Jahre funktioniert habe, habe für die Dimension in der Nacht des 14./15. Julis 2021 nicht mehr ausgereicht. 136 Menschen kamen in dem Bundesland ums Leben.
Vor allem die Opposition im Land fordert immer wieder eine Entschuldigung der Landesregierung. Auch im Ahrtal kritisieren Menschen, dass es keine Entschuldigung gab.
Katastrophenschutz neu aufgestellt
Das Land hat den Katastrophenschutz inzwischen neu aufgestellt. Das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) kommt laut Ermittlungsbericht zu dem Ergebnis, dass dieser „gravierend gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen“ habe. Dem 67-Jährigen droht der Verlust eines Teils seiner Pension. Er wird in dem Verfahren derzeit angehört.