Donald Trump schickt nach teils gewaltsamen Protesten die Nationalgarde nach Los Angeles – ein Einsatz, der umstritten ist. Bilder der Auseinandersetzung in der Stadt der Engel.
Zur Eindämmung der teils gewaltsamen Proteste gegen die Abschiebung von Migranten soll die Nationalgarde Medienberichten zufolge binnen 24 Stunden in Los Angeles zum Einsatz kommen. Das schreibt die „New York Times“ unter Berufung auf einen hohen Beamten der Trump-Regierung. Der Bundesstaat Kalifornien habe die Pflicht, die Ordnung und öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten, sagte der oberste Bundesstaatsanwalt in Südkalifornien, Bilal A. „Bill“ Essayli, demnach in einem Interview. „Und sie sind im Moment nicht in der Lage, das in Los Angeles zu tun.“
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trumps entschieden, 2.000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde zu den Protesten in Los Angeles zu schicken. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Deren Einsatz auf Befehl des Präsidenten gegen den Willen des Bundesstaats stellt eine massive Eskalation dar.
Laut einem Bericht der „New York Times“ ist es das erste Mal seit 1965, dass ein US-Präsident ohne Anforderung des jeweiligen Gouverneurs die Nationalgarde in einen Bundesstaat schickt. Lyndon B. Johnson habe damals Truppen nach Alabama geschickt – um Bürgerrechtsdemonstranten zu schützen.
Los Angeles: Gouverneur kritisiert Einsatz der Nationalgarde
Der Einsatz der Nationalgarde obliegt eigentlich den Gouverneuren der Staaten. Trump verweist in seiner Direktive jedoch auf Artikel 10 des United States Code, der sich auf die Streitkräfte bezieht. Darin heißt es unter anderem, dass der Präsident die Nationalgarde berufen darf, wenn „eine Rebellion oder die Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten besteht“. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte, dass mit der Entsendung der Nationalgarde die „Gesetzlosigkeit“ bekämpft werden solle, die in Los Angeles herrsche.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom verurteilte das Vorgehen von Trump. „Dieser Schritt ist absichtlich aufrührerisch und wird die Spannungen nur verschärfen“, sagte Newsom. Er warf Trump vor, dass die Mission falsch sei und das Vertrauen damit untergraben werden.
Die am Freitag ausgebrochenen und vereinzelt auch gewaltsamen Proteste richten sich gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültige Papiere festgenommen hat, um sie abzuschieben. Manche Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte nach Regierungsangaben unter anderem mit Steinen. Mehr als 120 Menschen seien am Freitag und bei weiteren Protesten am Samstag festgenommen worden, allen voran in dem vorwiegend von Migranten aus Lateinamerika bewohnten Stadtteil Paramount, sagte Essayli der Zeitung.