Die Bundesregierung will Unternehmen steuerlich entlasten. Das könnte Konsequenzen für die Kommunen haben. Brandenburgs Regierungschef Woidke appelliert an den Bund.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Kommunen mit dem Entlastungspaket für die Wirtschaft finanziell zu überfordern. „Wir sind nicht allzu weit auseinander. Es geht aber darum, dass wir vor allen Dingen auf der kommunalen Ebene keine Überlastung haben dürfen“, sagte der SPD-Politiker vor Beginn der Ministerpräsidenten-Konferenz.
Die Länder fordern vom Bund Kompensation für Steuerausfälle wegen des Entlastungspakets für die Wirtschaft. Geplant sind bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll außerdem die Körperschaftsteuer sinken. Beides führt zu Einnahmeausfällen, die überproportional stark von den Kommunen getragen werden. Die Länder befürchten Steuerausfälle.
Woidke: Länder und Kommunen müssen investieren können
Es komme darauf an, dass auch Länder und Kommunen in der Lage seien zu investieren, sagte Woidke. „Ich bin froh, dass gestern Abend auch der Bundeskanzler deutlich gemacht hat, dass er es genauso sieht.“
Der Brandenburger Regierungschef fordert Tempo. „Wir werden zügig eine Lösung brauchen“, sagte Woidke. „Das haben wir signalisiert.“
Die Regierungschefs der Länder hatten sich am Mittwoch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) getroffen. Ein Treffen nach der Ministerpräsidenten-Konferenz ist wegen des Besuchs von Merz bei US-Präsident Trump verschoben worden.