Auf der Kabinettsklausur geht es vor allem um Energie, Kitas, Kommunen. Doch über allem schweben finanzielle Herausforderungen. Markus Söder spricht aus, was vor einigen Jahren undenkbar war.
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute und klammer Kassen schließt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für den nächsten Haushalt neue Schulden nicht aus. „Wünschenswert ist, dass alles aus dem Kernhaushalt finanziert werden kann – aber es ist nichts ausgeschlossen“, sagte Söder zum Abschluss einer Kabinettsklausur am Tegernsee. Die Entscheidung darüber werde man aber erst im Herbst treffen.
„Für Bayern sind solide Finanzen wichtig“, betonte Söder. Und dieser Linie werde man auch treu bleiben. Auch die Schuldenbremse sei ein „bayerisches Patent“, von hier aus sei sie in den Bund und anderswohin exportiert worden.
Aber man werde nicht zu Lasten der Investitionen oder der Kommunen sparen. Im Moment investiere die ganze Welt, Europa mache Schulden ohne Ende. Es stelle sich deshalb die Frage, ob man zurückfalle und abbremse – oder ob man in der Lage sei, den Schwung zu halten, um ökonomisch erfolgreich zu sein.
Entscheidung im Herbst
Söder rechnete vor, dass aus dem neuen bundesweiten Infrastruktur-Paket rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr nach Bayern fließen sollten, insgesamt fast 16 Milliarden. Und die in Berlin beschlossene Lockerung der Schuldenbremse auch für die Länder würde dem Freistaat nach Worten Söders noch einmal einen zusätzlichen Spielraum von rund zwei Milliarden Euro geben. Die Entscheidung, ob man tatsächlich neue Schulden macht, soll aber erst nach der Herbst-Steuerschätzung fallen.
Grundsätzlich setze man darauf, dass die Maßnahmen der neuen Bundesregierung der wirtschaftlichen Entwicklung einen neuen Schub geben, sagte Söder. Aber das werde eine Zeit lang brauchen. Zudem sagte hoffe man sehr, „dass ein großer Kostenfaktor sich reduziert beim Thema Migration“.
Derzeit ist die Haushaltslage wie seit Jahren weiter angespannt. Nach der jüngsten Steuerschätzung kann Bayern 2026 gegenüber der letzten Herbstschätzung zwar mit einem leichten Plus von rund 0,1 Milliarden Euro rechnen – 2027 gibt es aber laut Finanzminister Albert Füracker (CSU) einen „leichten Trend ins Negative“. Auch er schließt neue Schulden nicht aus.