Die Jusos Brandenburg fordern volle Aufklärung von SPD-Innenministerin Lange. Die Entlassung des Verfassungsschutzchefs wirft Fragen nach politischer Einflussnahme auf.
Die Jugendorganisation der SPD in Brandenburg hat Innenministerin Katrin Lange in der Debatte um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs scharf kritisiert und dringt auf Konsequenzen. „Wir sind der Überzeugung, sollte Ministerin Lange an ihrer bisherigen,unzureichenden Begründung für ihre Entscheidungen festhalten, ist esunausweichlich, dass die SPD-Landtagsfraktion ihr das Vertrauen entzieht“, sagte der Juso-Vorsitzende Leonel Richy Andicene in einer Mitteilung.
An der Parteibasis und auch bei einigen SPD-Abgeordneten im Landtag herrscht weiter Unruhe wegen des Umgangs der Innenministerin mit dem Verfassungsschutz.
Jusos mit Erklärung der Ministerin unzufrieden
Die Jusos im Unterbezirk Potsdam forderten in einer Stellungnahme, Brandenburgs SPD-Innenministerin solle zurücktreten. „Die jüngsten Geschehnisse im Zusammenhang mit der Abberufung von Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller sind für uns aber der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Zur Entlassung Müllers in der vergangenen Woche hatte Lange zur Begründung gesagt, sie sei von ihm erst drei Wochen nach der Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistische Bestrebung unterrichtet worden. Das notwendige Vertrauen zu Müller sei deswegen nicht mehr gegeben.
Es gibt seit eineinhalb Wochen Zweifel an der Darstellung der Innenministerin zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs. Zudem vermuten Kritiker, Lange wollte die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung verzögern.
Jusos fordern anderen Kurs der Innenministerin
Die Jusos forderten die SPD-geführte Landesregierung und die Landtagsfraktion auf, umfassend für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. „Die bisherigen Erklärungen von Innenministerin Katrin Lange- sowohl innerparteilich als auch öffentlich – erscheinen uns mangelhaft, um diesen gravierenden Schritt nachvollziehbar zu begründen“, so die Jusos.
Das Vorgehen der Innenministerin löste zudem eine Debatte um die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes aus. Lange gab in der Verfassungsschutz-Debatte an, sie habe eine Dienstanweisung von 2023 nicht gekannt, wonach der Leiter des Verfassungsschutzes die letztliche Entscheidung über die Bewertung der AfD treffen kann. Sie änderte nach der Entlassung Müllers diese Regelung, so dass künftig das letzte Wort bei besonders wichtigen Fällen bei ihr liegt.
Die Jusos halten das für falsch und dringen darauf, dass Lange die Dienstanweisung wieder rückgängig macht. „Die Leitung der Abteilung muss weiterhin eigenständig über Einstufungen entscheiden dürfen. Perspektivisch muss geprüft werden, ob der Verfassungsschutz als eigenständige Behörde organisiert werden sollte.“ Er ist in Brandenburg eine Abteilung innerhalb des Innenministeriums.
Juso-Konferenz am Wochenende
Am Wochenende werden sich die brandenburgischen Jusos bei einer Landesdelegiertenkonferenz mit dem Streit um die Innenministerin befassen. Erwartet werden auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann und der kommissarische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer, die sich klar an die Seite Langes stellen.