Grundsicherung beziehen und schwarz arbeiten – dagegen will die neue Ministerin etwas unternehmen. Die Sanktionen will sie „anschärfen“. Und Leistungen kürzen?
Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat ein hartes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen versprochen. „Ein großes Thema ist für mich der Kampf gegen Sozialleistungsbetrug“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Grundsicherung beziehen und schwarz arbeiten – da werde ich richtig reingehen.“
Das betreffe nicht nur die Leistungsempfänger, sagte Bas. „Wir müssen auch die Unternehmen, die das zulassen, härter bestrafen. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Entlohnung über Sozialleistungen abgedeckt wird.“
Die Ministerin will zudem die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten prüfen. „Diejenigen, die arbeiten können, müssen es auch tun“, sagte sie. „Wir werden uns das Instrumentarium anschauen – und die Sanktionen anschärfen, wenn dies angezeigt ist.“ Wer eine Sozialleistung beziehe, habe die Pflicht zur Mitwirkung. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“
Streichung von Sozialleistungen?
Eine vollständige Streichung lehnt Bas aber ab. „Das Geld komplett zu streichen, ist in extremen Fällen schon heute möglich“, sagte sie. „Wer aber eine komplette Streichung auch der Wohnkosten fordert, verkennt die Lage. Das Existenzminimum muss gesichert werden – das sagen die Gerichte.“ Es sei vor allem nötig, dass Sanktionen „schneller greifen und deutlicher sind“.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das bisherige Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung für Erwerbssuchende umzugestalten. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben. Vorgesehen ist dazu die Beseitigung von Vermittlungshürden. Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen im Sinne des Prinzips „Fördern und Fordern“ verschärft werden.
Dies bedeute nicht, dass die Geldleistung abgeschafft werde, sagte Bas. „Es wird immer eine Grundsicherung geben – auch wenn sie nicht mehr Bürgergeld heißt.“