Bundesinnenminister Dobrindt will deutlich mehr Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Die Bundespolizei ist in den Startlöchern.
Die Bundespolizei bereitetet sich in Rheinland-Pfalz und im Saarland auf verstärkte Grenzkontrollen vor. Sie sollten in Kürze anlaufen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Trier. Umgesetzt werden sollten die Vorgaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die dieser am Mittwochabend angekündigt hatte.
Demnach sollen in den kommenden Wochen mehr Bundespolizisten an den Grenzen kontrollieren – und zwar nicht nur an den Autobahnen, sondern auch an anderen Orten. Dazu werde die Zahl der Polizisten schrittweise erhöht, hatte Dobrindt angekündigt.
Zudem sollen künftig auch Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden können. Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen seien davon ausgenommen.
Asylsuchende bisher in Erstaufnahme gebracht
Die Bundespolizei Trier hat derzeit zwei stationäre Kontrollstationen: eine auf der A64 für Einreiseverkehr aus Luxemburg und eine zweite an der Grenze zu Belgien. Zudem gibt es laut Sprecher immer wieder Kontrollen an anderen Stellen im 30-Kilometer-Bereich entlang der Grenzen. Insgesamt gibt es in Rheinland-Pfalz 36 Grenzübergänge nach Luxemburg und Belgien.
Asylsuchende sind bislang nicht zurückgewiesen worden. Sie werden in die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Trier gebracht, wie der Sprecher sagte. Die bisherigen Zurückweisungen betrafen Menschen, die keine Legitimation zur Einreise nach Deutschland hatten – etwa kein Visum.
Kritik auch aus Luxemburg
Seit Mitte September 2024 wird wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Im Februar hatte die alte Bundesregierung die Kontrollen um ein halbes Jahr bis zum 15. September verlängert. Begründet wurde das mit dem Kampf gegen illegale Migration.
Im Saarland wird bei Perl der Einreiseverkehr aus Luxemburg kontrolliert, in Saarbrücken aus Frankreich. In der Region gibt es auch Kritik. Viele Pendler, die aus Deutschland nach Luxemburg zur Arbeit fahren, ärgern sich, wenn sie auf der Heimfahrt wegen der Kontrollen ausgebremst werden.
Mehr als 50.000 deutsche Grenzgänger arbeiten in Luxemburg. Das Land hatte im Februar Einspruch gegen die Verlängerung der Kontrollen bei der EU-Kommission eingelegt.