Die Ausgaben steigen – die Einnahmen nur bedingt. Hessische Kommunen fordern ein Umdenken von Bund und Land.
Bei den hessischen Kreisen, Städten und Gemeinden reißt die Forderung nach einer Reform für die kommunalen Finanzen nicht ab. „Das größte Problem ist, dass die Kommunen von Bund und Land derzeit im Stich gelassen werden“, teilte die Stadt Offenbach auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Sie müssten endlich das Prinzip einhalten „wer bestellt, bezahlt“, wie zum Beispiel beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.
Kommunale Kosten wegen Bundesgesetzen reduzieren
Sozial- und Jugendämter, Jobcenter, Ausländerbehörden, Gefahrenabwehr oder öffentlicher Nahverkehr: „Sehr viele Aufgaben der Kreisverwaltung leiten sich aus der Gesetzgebung des Bundes ab“, heißt es beim Kreis Bergstraße. „Die finanziellen Auswirkungen erstrecken sich prinzipiell auf die Personalkosten, die Sachkosten und Leistungszahlungen.“ Die Landkreise sind vielfach gefangen in einem immer dichter werdenden Netz von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften, heißt es auch beim Deutschen Landkreistag. „Kommunale Mehrkosten durch Bundesgesetze müssen reduziert werden.“
„Schmerzhafte“ Einsparungen nötig
Nach Angaben der Stadt Offenbach sind nach einer früheren Hochrechnung für das Jahr 2025 rund 85 Prozent des Haushaltes der Stadt für solche Pflichtausgaben, die durch Bundesgesetze zu erledigen sind. Für dieses Jahr seien deshalb „schmerzhafte“ Einsparungen vorgenommen worden. „Konkret haben wir die Mittel für die Straßen-, Geh- und Radwegsanierung halbieren müssen, ebenso mussten wir eine Reduzierung bei der Gebäudesanierung vornehmen“, nannte die Stadt als Beispiele.
Defizit hat sich vervierfacht
Auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden und Städte der Kreise Offenbach und Bergstraße machten unlängst auf klamme Kassen aufmerksam. „Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Land übertragen – ohne ausreichende finanzielle Gegenleistung“, heißt es in einer Erklärung aus dem Kreis Bergstraße unter dem Motto „Finanznot der Kommunen ist kein Betriebsunfall“. Das Defizit habe sich im vergangenen Jahr fast vervierfacht auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung.
Das Statistische Bundesamt verzeichnete für die Kommunen – ohne Stadtstaaten – für 2024 in den Kern- und Extrahaushalten in einer vorläufigen Statistik ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor waren es 6,6 Milliarden. Treiber für die Ausgaben seien vor allem die Sozialleistungen gewesen.
Es fehlt teils jeglicher Handlungsspielraum
„Es wird festgestellt, dass die Haushaltslage der kommunalen Ebene desolat ist“, heißt es in einer Erklärung der Gemeindeoberhäupter im Kreis Offenbach. „Das Weiterreichen der Belastungen wird zu Leistungsbeschränkungen oder weiteren Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern führen.“ Die Ansprüche an staatliches Handeln müssten dringend an die vorhandenen Ressourcen angepasst werden. Dem Kreis Offenbach fehle wegen der Aufwendungen für Jugend-, Sozial- und Eingliederungshilfe jeglicher Handlungsspielraum.
Schon im Januar hatten Landräte der nordhessischen Kreise Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg, Werra-Meißner, Kassel und Hersfeld-Rotenburg unter dem Motto „Es ist fünf nach zwölf! Das Geld fehlt!“ eine Resolution an Bund und Land unterzeichnet. Darin kritisierten sie eine fehlende Finanzierung und forderten unter anderem eine Anpassung der Verteilung von Steuergeldern.