Vor dem Regierungswechsel bleibt die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Satz zur Flüchtlingspolitik – und wird dafür auf dem Kirchentag gefeiert.
Altkanzlerin Angela Merkel steht gut zehn Jahre nach der Flüchtlingsbewegung von 2015 weiter zu ihrem Satz „Wir schaffen das“. Der Satz sei ihr oft um die Ohren gehauen worden, sagte die CDU-Politikerin beim evangelischen Kirchentag in Hannover.
Bei dem Protestantentreffen bekam sie für ihre Haltung in der Migrationspolitik hingegen großen Applaus. In der kommenden Woche will eine von Friedrich Merz (CDU) geführte neue Bundesregierung deutliche Verschärfungen zur Begrenzung der Migration nach Deutschland umsetzen.
Angela Merkel: „Lassen wir uns das nicht nehmen“
„Ich habe damals nicht gesagt, ich schaffe das“, betonte Merkel. „Das war mein Vertrauen darin, dass es viele Menschen in Deutschland gibt, die in einer solchen Notsituation helfen. Und die gab es, und darauf können wir stolz sein. Lassen wir uns das nicht nehmen.“
Sie habe auch gewusst, dass man nicht jeden Tag 10.000 neue Menschen aufnehmen könne, und man müsse bis heute besser werden darin, dass die, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, das Land wieder verlassen. „Aber die, die bei uns vor der Tür standen sozusagen, an der Grenze, die haben wir eben nicht abgewiesen, sondern aufgenommen.“
Neue Bundesregierung will illegale Einreisen verhindern
Mit ihren Äußerungen hebt sich Merkel vom Migrationskurs ihres designierten Nachfolgers Merz ab. Der CDU-Chef hat angekündigt, von Tag eins der neuen Bundesregierung würden die Staatsgrenzen noch besser kontrolliert und Zurückweisungen in größerem Umfang durchgeführt werden. Auch in der EU werde man einen sehr viel restriktiveren Kurs unterstützen.
„Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, sagte der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe.