Migration wird nach Einschätzung der zuständigen Minister oft nur einseitig diskutiert. Weil der Bedarf etwa für den Arbeitsmarkt offensichtlich sei, sollen Hürden weg.
Die Integration von Geflüchteten in den deutschen Arbeitsmarkt soll nach dem Willen der Länder weiter erleichtert und beschleunigt werden. Damit dies gelinge, müssen die Beratungs- und Unterstützungsstrukturen gestärkt werden, sagte Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) nach einer zweitägigen Konferenz der für Integration zuständigen Länderminister in Göttingen.
„Mittlerweile hat mehr als jeder vierte Einwohner in der Bundesrepublik eine Migrationsgeschichte“, sagte Philippi als aktuell Vorsitzender der 20. Integrationsministerkonferenz. Die Erwerbszuwanderung sei auch wegen der demografischen Entwicklung notwendig. Der Anteil von Beschäftigten ohne deutsche Staatsangehörigkeit sei in vielen systemrelevanten Branchen hoch.
Kritik: Verfahren dauern grundsätzlich zu lang
„Allein in Schleswig-Holstein haben wir fast 10.000 Geduldete, von denen viele wegen hoher bürokratischer Hürden nur verspätet einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten“, sagte die Integrationsstaatssekretärin Silke Schiller-Tobies aus Kiel. Die Verfahren dauern aus ihrer Sicht zu lange und sind zu aufwendig.
In aktuellen Diskussionen stehen Minister Philippi zufolge aber die Herausforderungen von Migration im Vordergrund. „Diese einseitig geführte Perspektive sorgt dafür, dass Ressentiments gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte zunehmen und ihr Vertrauen in unseren Staat und unsere Gesellschaft geschwächt wird“, sagte der Sozialminister aus Hannover.
Ungleiche Verteilung in den Ländern
In dem einstimmig verabschiedeten Leitantrag „Zusammen leben – zusammen arbeiten“ betonten die Minister, dass Deutschland auf Migration angewiesen sei, wenn der Wohlstand verteidigt werden solle. Aus dem aktuellen Monitoring zur Integration gehe aber eine unterschiedliche Verteilung in den Ländern hervor.
Während der Anteil der Bevölkerung mit Migrationsgeschichte in den Stadtstaaten sowie in Hessen und Baden-Württemberg bei über einem Drittel liege, sei den ostdeutschen Flächenländern nur rund jede zehnte Person selbst zugewandert oder habe mindestens ein zugewandertes Elternteil.
„Die Integrationsministerkonferenz bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück“, kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat. „Ihre Empfehlungen verhallen ungehört, weil es ihr an Lautstärke, Klarheit und Gestaltungswillen fehlt“, sagte Polat. Integration sei kein Randthema – sie gehöre ins Zentrum der politischen Agenda.