Nach Warnungen von Fed-Chef Jerome Powell vor höheren Preisen und niedrigerem Wirtschaftswachstum durch die von der US-Regierung verhängten Zölle hat Präsident Donald Trump den Notenbanker scharf angegriffen. Das Ende von Powells Zeit an der Spitze der US-Notenbank „kann nicht schnell genug kommen“, erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Der Fed-Chef sei „immer zu spät und falsch“.
Powell hatte am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Economic Club of Chicago gesagt, die Zölle würden „höchstwahrscheinlich zumindest einen vorübergehenden Anstieg der Inflation hervorrufen“. Der Preisauftrieb „könnte auch länger anhaltend“ ausfallen, warnte er.
Die US-Notenbank ist vom US-Kongress mit einem doppelten Mandat ausgestattet: Sie soll sowohl stabile Preise als auch eine möglichst nachhaltige Beschäftigung über einen längeren Zeitraum gewährleisten. Durch das Anheben oder Senken des Leitzinses, der wie eine Bremse oder ein Gaspedal für die Nachfrage in den USA wirkt, soll sie diese beiden Ziele im Gleichgewicht halten.
Die Zölle könnten es aber schwieriger machen, die beiden Ziele zugleich zu verfolgen, sagte Powell weiter. Er hatte bereits Anfang April auf mögliche negativen Folgen der US-Importaufschläge für die Wirtschaft hingewiesen. Die meisten Ökonomen haben davor gewarnt, dass die Zölle zumindest zeitweise die Preise hochtreiben und zugleich als Bremse für das Wachstum wirken könnten.
Trump reagierte mit Kritik auf die Äußerungen. Powell hätte die Zinsen wie die Europäische Zentralbank (EZB) „vor langem senken sollen“, fuhr der Republikaner fort. Die EZB senkte am Donnerstag ihre Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte.
Der US-Präsident hat die Fed bereits mehrfach zur Absenkung des Leitzinses gedrängt, die Notenbank jedoch beließ den Zinssatz seit Anfang des Jahres unverändert zwischen 4,25 Prozent und 4,5 Prozent. In seinem Wahlkampf hatte Trump sogar angedeutet, dass das Weiße Haus ein Mitspracherecht bei der Geldpolitik haben sollte. Der Staatschef hat keine direkte Befugnis, die Gouverneure der Fed zu entlassen. Trump könnte aber einen langwierigen Prozess zur Absetzung Powells beginnen, bei dem er einen Grund für dessen Entlassung nachweisen müsste.
„Eine unabhängige Fed ist für eine gesunde Wirtschaft unerlässlich – etwas, von dem Trump bewiesen hat, dass es für ihn keine Priorität hat“, erklärte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, in Reaktion auf Trumps Kritik an Powell im Onlinedienst X. Auch EZB-Chefin Christine Lagarde drückte dem Fed-Chef nach den Äußerungen Trumps ihr Vertrauen aus und erklärte, sie habe „eine Menge Respekt vor meinem Freund und geschätzten Kollegen“.
Die US-Regierung fuhr in den vergangenen Wochen einen Zickzackkurs bei den Zöllen. Trump erhob hohe Zölle auf Importe anderer Länder, setzte diese aber nach massiven Kurseinbrüchen an den Börsen teilweise wieder außer Kraft. Washington verweist darauf, dass die Aufschläge nur ein Teil einer Wirtschaftsagenda sind, die das Wachstum ankurbeln, die Inflation dämpfen und Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe in die Vereinigten Staaten zurückbringen soll.