Zu unsozial, zu rechts, zu mutlos? Die Jusos in Niedersachsen und Bremen fordern Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag mit der Union.
Vor dem SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union stellt sich die Parteijugend auch in Niedersachsen und Bremen quer. „Ohne deutliche Nachbesserungen können wir diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Wir empfehlen den Mitgliedern, entsprechend zu votieren“, sagte der niedersächsische Juso-Co-Chef Jarno Behrens im Namen der Landes- und Bezirksvorsitzenden in Niedersachsen.
Kritik üben die Jusos insbesondere an den Themen Arbeit und Soziales sowie Migration. „Ein Zurückfallen in Logiken früherer Hartz-IV-Zeiten lehnen wir entschieden ab“, sagte Behrens. „Wir brauchen keinen Druck und keine Sanktionen, sondern eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Weiterbildung und soziale Sicherheit in den Mittelpunkt stellt.“
Die geplante Migrationspolitik sei zudem „eine gefährliche Verschiebung nach rechts“, sagte Behrens. „Maßnahmen wie Abschiebungen in Krisenregionen, Zurückweisungen oder die Aussetzung des Familiennachzugs sind mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar.“
„Können wir nicht akzeptieren“
Auch die Jusos in Bremen dringen auf Nachverhandlungen. In der vorgelegten Form sei der Koalitionsvertrag abzulehnen, teilten sie mit.
„Die Aufweichung des Acht-Stunden-Tages, die faktische Abwicklung des Bürgergelds, die fehlende Reform der Erb- und Vermögenssteuer und insbesondere die verabredete Asyl- und Migrationspolitik können wir nicht akzeptieren“, sagte Co-Landeschefin Selin Arpaz.
„Unser Votum lautet Ablehnung“, hatte am Morgen auch der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv gesagt. Für eine Zustimmung brauche es deutliche Nachbesserungen.