Mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD in Berlin ist nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefs Schnieder der Punkt für einen echten Politikwechsel erreicht.
Mit dem Koalitionsvertrag im Bund hat die Union nach den Worten ihres rheinland-pfälzischen Landeschefs Gordon Schnieder 14 der 15 Punkte aus ihrem Sofortprogramm umgesetzt. „Ich bin sehr zufrieden. Das ist ein wirklich guter Tag“, sagte Schnieder in Mainz nach der Vorstellung des Vertrags von SPD, CDU und CSU in Berlin.
Die Wirtschafts- und die Migrationspolitik sowie die innere und äußere Sicherheit nannte er als entscheidende Punkte. Lediglich das Cannabis-Gesetz werde zunächst evaluiert und nicht wie gefordert direkt abgeschafft.
Schnieder rechnet mit deutlichem Wechsel bei Migrationspolitik
Der Politikwechsel in der Migrationspolitik gehe noch über das hinaus, was die CDU im Januar im Bundestag eingebracht habe, sagte Schnieder. „Wir werden hier einen deutlichen Wechsel hinbekommen, eine deutliche Begrenzung der Migration.“ Dies sei das Hauptproblem, das die Menschen im Land erlebt hätten.
„Wir werden wieder den Unternehmergeist fördern“, und „die Unternehmen bekommen Planungssicherheit“. Es seien klare Vereinbarungen getroffen worden, was die Aktivrente betreffe, und das Bürgergeld werde durch eine neue Grundsicherung ersetzt. „Wir werden wieder Fordern und Fördern in Einklang bringen.“