Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine finanzielle Entlastung der angeschlagenen Kommunen in Deutschland gefordert. „Ein Anteil des beschlossenen Milliardenpakets des Bundes muss auch zur Entlastung der Kommunen bereitstehen“, sagte Steinmeier am Dienstag beim „Demokratieforum Kommunalpolitik“ im Schloss Bellevue in Berlin. „Bund und Länder dürfen die Kommunen finanziell nicht überfordern. Eine Entlastung der Kommunen forderte auch die Linkspartei – dies sei „überfällig“.
Städten und Gemeinden dürfen keine Aufgaben übertragen werden, ohne dass deren Finanzierung gesichert ist, sagte der Bundespräsident.
Damit machte sich Steinmeier ein bereits seit langem geäußertes Anliegen des Städte- und Gemeindetages zu eigen. Der Bundespräsident wies auf die teils bedrohliche Finanzlage vieler Kommunen in Deutschland hin.
Steinmeier plädierte auch dafür, die Kommunen „von überflüssigem bürokratischem Aufwand“ zu befreien. Digitalisierung könne in diesem Bereich zu einer Entlastung führen. „Wenn etwa unterschiedliche Sozialleistungen über eine bundesweite Plattform beantragt und bearbeitet werden könnten, dann wäre das eben nicht nur bürgerfreundlich, sondern es müsste nicht mehr jede Kommune das Rad von Neuem erfinden“, sagte Steinmeier.
Er ergänzte, es sei umgekehrt „wichtig, dass Bund und Länder mehr als in der Vergangenheit darauf vertrauen, dass Kommunen manche Dinge besser in Eigenregie regeln können, weil sie sich mit den Gegebenheiten vor Ort naturgemäß besser auskennen als auf den weiter entfernten Ebenen der Politik“. Dieses Vertrauen sei die Voraussetzung dafür, dass „nicht alles bis ins letzte Detail geregelt werden muss, und wir den Städten und Gemeinden mehr Freiheit“ geben.
Steinmeier sagte, Kommunen und ihre Parlamente seien wichtig für Zusammenhalt und Demokratie. Daher müssten Politik und Gesellschaft „jedes Interesse haben, sie handlungsfähig zu halten“.
Er betonte: „Wenn Kommunen Spielräume für die Bewahrung eines lebenswerten Wohnumfeldes fehlen, wenn die Mittel fehlen für Sport- und Kulturangebote, dann richtet sich die Enttäuschung der Bürger eben nicht nur an den örtlichen Bürgermeister oder Oberbürgermeister, sondern die Enttäuschung weckt immer auch Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Demokratie überhaupt.“
Eine Entlastung der Kommunen fordert auch die Linke. „Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch“, erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke. Deshalb sei „eine Teilentschuldung der kommunalen Familie durch den Bund schon lange überfällig“. Neben der Lösung für die Altschulden brauche es zusätzlich eine dauerhaft bessere Finanzierung der Kommunen, so Görke.
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) appellierte an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, bei den Koalitionsverhandlungen die Kommunen zu berücksichtigen. „Bund und Land haben in der Vergangenheit regelmäßig Entscheidungen getroffen, die die Stadt Köln als Kommune nicht beeinflussen konnte, die aber massive Auswirkungen auf unsere Aufwände haben.“ Jüngst seien dies Kostenexplosionen etwa bei der Reform des Wohngeldes gewesen.
Sie erhoffe sich „von der zukünftigen Bundesregierung für Köln kurzfristig einen höheren Anteil aus dem Sondervermögen Infrastruktur“, erklärte Reker. Zudem sei „eine langfristig gesicherte Erhöhung der finanziellen Mittel für die Kommunen“ notwendig.