Der Chef der Jungen Union pocht auf den von CDU-Chef Merz angekündigten Politikwechsel. Die Koalitionsverhandlungen könnten in dieser Woche zum Abschluss kommen.
Die Junge Union (JU) droht mit einem Nein zu einem Koalitionsvertrag, in dem der von CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf versprochene Politikwechsel nicht verankert ist.
JU-Chef Johannes Winkel (CDU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ auf die Frage, ob er gegen eine Koalition mit der SPD stimmen würde, wenn es keinen Politikwechsel in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Bürokratieabbau gebe: „Alles andere entspräche ja dem Motto ‚Macht als Selbstzweck‘.“
JU-Chef fordert „Politikwechsel“ von CDU
„Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt“, forderte der Chef der Nachwuchsorganisation. „Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr“, sagte er und ergänzte: „Die Zeiten, in denen das Motto galt, wir bekommen das Kanzleramt und die Sozialdemokraten die Inhalte, die sind tatsächlich vorbei.“
Die CDU sei gerade auch an der Basis eine sehr selbstbewusste Partei. „Dass man einen sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag vorlegt, das wird nicht mehr funktionieren“, warnte Winkel.
Koalitionsverhandlungen in der entscheidenden Phase
Wegen sinkender Umfragewerte und interner Kritik von der Basis steht die Union bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter Druck. Am Montag wollen die Unterhändler wieder in Berlin verhandeln – führende Köpfe der Union zeigten sich zuletzt optimistisch, dass diese Woche die Schlussrunde eingeläutet wird.
Wann aber ein Koalitionsvertrag vorliegen könnte, ist unklar. CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Torsten Frei sagte am Wochenende, er sei „sehr zuversichtlich, dass wir nächste Woche zu einem Ergebnis kommen“. Auch CSU-Chef Markus Söder schrieb auf X von der „Schlussrunde“. CDU und CSU pochen in dieser entscheidenden Phase darauf, dass der Koalitionsvertrag eine deutliche schwarze Handschrift tragen muss.