Seit Monaten ist das kontrovers diskutierte Projekt Thema im Landtag. Umweltministerin Katrin Eder will mit der Novelle schneller Ziele erreichen als der Bund – nicht ohne Widerstand.
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder hat die hoch umstrittene Novelle des Landesklimaschutzgesetzes gegen Kritik von ganz unterschiedlichen Seiten verteidigt. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes geleistet, sagte die Grünen-Politikerin im Landtag in Mainz, wo das bereits seit Monaten kontrovers diskutierte Projekt erstmals Thema war. Die Gesetzesnovelle lege Handlungsfelder und Zuständigkeiten fest, neue Berichtspflichten und damit auch mehr Bürokratie für die Wirtschaft bringe sie nicht.
Mit der Neufassung des ersten Landesklimaschutzgesetzes aus dem Jahr 2014 setzt sich das Land zum Ziel, dass bis 2030 der in Rheinland-Pfalz verbrauchte Strom bilanziell vollständig aus erneuerbaren Energien stammt. Bis 2040 will das Land klimaneutral zu werden und damit fünf Jahre, bevor das im Bund der Fall sein soll.