Deutschland sei ein Tanker und kein Schnellboot, sagt Verkehrsminister Wissing. Das habe für den Wirtschaftsstandort Vorteile.
Noch-Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing hat die Vorteile der deutschen Verfassung für den Wirtschaftsstandort hervorgehoben. Die von einigen gewünschte Disruption – „mehr Musk und Milei und Kettensäge“ – sei so in Deutschland gar nicht möglich, sagte der parteilose Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Damit verwies er auf den amerikanischen Tech-Milliardär Elon Musk und den argentinischen Präsidenten Javier Milei.
„Wir haben eben ein System, das mit zwei Kammern arbeitet, mit unterschiedlichen Wahlterminen und mit einer klugen Machtverteilung zwischen Bund und Ländern“, sagte der ehemalige FDP-Politiker.
Wissing: Neue Regierung kann nicht bei null anfangen
In Deutschland trete jede Regierung in die Rechtsnachfolge der Vorgängerregierung. „Das heißt, die neue Bundesregierung wird die Verträge erfüllen müssen, die die Ampel geschlossen hat, genauso wie die Ampel die Verträge der vorherigen großen Koalition weiter fortführen musste.“ Diese Kontinuität schütze auch den Wirtschaftsstandort.
„Die AfD erweckt gerne den Eindruck, wenn man eine Regierung bildet, könne man von null anfangen, auch was internationale Vereinbarungen angeht.“ Das sei aber nicht möglich, „die Verträge gelten alle weiter“, sagte Wissing. „Man kann Verträge nicht einfach aufkündigen, sonst verliert man nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern schadet dem Land massiv.“
Justieren mit klarem Kompass
Unternehmen in Deutschland müssten nicht bei jeder Wahl fürchten, dass ihre für 20 Jahre angelegten Investitionen entwertet würden, weil eine Regierung bisherige Zusagen plötzlich revidiere und damit Geschäftsmodelle zerstöre. „Planungssicherheit und Verlässlichkeit machen einen Wirtschaftsstandort attraktiv, nicht disruptive Veränderungen“, betonte Wissing.
„Deutsche Politik ist Justieren mit einem klaren Kompass“, unterstrich der langjährige rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. „Deutschland ist kein Schnellboot, das ruckartig die Richtung wechseln kann. Deshalb ist unser Land so verlässlich.“
Um Populismus im Keim zu ersticken, müsse der Staat zeigen, dass er funktioniere. „Ein funktionierender Staat ist das beste Mittel gegen Extremismus“, sagte Wissing. „Wir müssen zeigen, dass es vorangeht, und nicht erklären, warum es nicht geht.“ Dazu könne jeder seinen Beitrag leisten.