Streit um Millionen: Warum das Ministerium die Vorwürfe der Grünen zum angeblich verlorenen Wohnungsbau-Geld deutlich zurückweist.
Das sächsische Infrastrukturministerium weist Kritik der Grünen zurück, dass Bundesmittel beim sozialen Wohnungsbau ungenutzt geblieben sind. Die Partei hatte gerügt, dass in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 200 Millionen Euro Bundesmittel nicht genutzt worden und verloren gegangen seien. Dazu sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage, diese Zahl sei irreführend, weil sie Haushaltsmechanismen mit tatsächlichen Rückflüssen vermische. Tatsächlich mussten demnach in den vergangenen fünf Jahren lediglich rund 95 Millionen Euro an den Bund zurückgegeben werden, weil Projekte nicht rechtzeitig fertig geplant waren.
Zudem wachse die Nachfrage nach sozialem Wohnungsbau in Sachsen stetig, hieß es weiter. Für das Programmjahr 2024 könnten voraussichtlich mehr als 99 Prozent der Bundesmittel gebunden werden.