Gut möglich, dass sich die AfD bald eine neues Berliner Zuhause suchen muss. Ihr Vermieter will den Bundesverband der Rechten jedenfalls loswerden.
Vor dem Berliner Landgericht wird an diesem Freitag über eine Räumungsklage gegen den AfD-Bundesverband verhandelt. Klägerin ist die Eigentümerin und Vermieterin des Gebäudes in Berlin-Reinickendorf, in dem die Bundesgeschäftsstelle der Partei untergebracht ist. Diese kündigte den Mietvertrag mit der AfD.
Die Partei zeigte sich im Vorfeld erneut kompromissbereit. „Wir haben eine Mediation angeboten“, sagte Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher und Bundestagsabgeordneter, vor der mündlichen Verhandlung.
AfD-Zentrale in Berlin-Reinickendorf: Streit mit Vermieter
Hintergrund war laut Gericht die Wahlparty der Partei im Innenhof des Gebäudes im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im Februar 2025. Dabei sei die Fassade des Hauses mit dem Parteilogo bestrahlt worden, zudem sei der Zugang zu dem Gebäude stundenlang gesperrt gewesen. Beides sei mit dem Vermieter nicht vereinbart gewesen, die Eigentümerfirma kündigte der AfD deswegen fristlos.
Die Partei weist die Vorwürfe zurück.“Es handelt sich um eine rein wirtschaftliche Auseinandersetzung: Politisch aufgeladen, juristisch instrumentalisiert und medial inszeniert – zum Nachteil der Alternative für Deutschland“, erklärte Gottschalk. Die Mietverträge laufen nach Angaben der Partei bis 2027.
Ob es am Freitag im Landgericht schon eine Entscheidung über die Räumungsklage gibt, ist offen. Es sei aber denkbar, sagte eine Gerichtssprecherin.