Von schlechten Umfragewerten für ihre SPD will sich Manuela Schwesig ein Jahr vor der Landtagswahl nicht beunruhigen lassen. Doch auch sie registriert die gewachsene Zustimmung für die AfD.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig strebt eine dritte Amtszeit an. „Ich bin gern Ministerpräsidentin, möchte das auch bleiben und unser Land weiter in eine gute Zukunft führen“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Ihr Ziel sei es, dass die SPD bei der Landtagswahl in gut einem Jahr wieder stärkste Kraft werde, um dann erneut eine verlässliche und stabile Regierung bilden zu können. Als Wahltermin in Mecklenburg-Vorpommern wurde der 20. September 2026 festgesetzt.
Die Wahl 2021 hatte die SPD mit der Landesvorsitzenden Schwesig an der Spitze mit 39,6 Prozent klar gewonnen und danach eine Koalition mit der Linken gebildet. Die Regierungsarbeit läuft seither geräuschlos.
Allerdings hat sich die Zustimmung für die Sozialdemokraten Umfragen zufolge fast halbiert. Mit 21 Prozent lag die SPD im April nur noch auf Platz zwei hinter der AfD, die auch im Nordosten immer mehr Anhänger findet und auf 29 Prozent kam.
Schwesig führt erfüllte Wahlversprechen ins Feld
Schwesig, die 2017 überraschend ihren damals schwer erkrankten Amtsvorgänger Erwin Sellering (SPD) abgelöst hatte, will sich aber durch aktuell schwache Umfragewerte nicht von ihrem Kurs abbringen lassen.
Auch vor der Landtagswahl 2021 sei die SPD in Umfragen noch weit entfernt von ihrem Ziel gewesen, habe dann aber kräftig zugelegt. Die 51-Jährige setzt darauf, dass die Wähler auch die Ergebnisse ihrer Arbeit an der Spitze der Linkskoalition in der Wahlkabine würdigen. „Wir haben viele unserer Wahlversprechen schon umgesetzt, als Land massiv investiert, uns für bessere Löhne eingesetzt und unterstützen Familien, insbesondere durch Beitragsfreiheit für Kita und Hort“, zählte die SPD-Landeschefin auf.
Jüngste Forderungen, diese Leistung wieder einzuschränken, zeigten, dass sie keineswegs selbstverständlich sei. „Wir aber halten daran fest. Wenn Eltern arbeiten gehen, dann sollen sie nicht mehrere Hundert Euro im Monat für Kita und Hort zahlen müssen. Arbeit muss sich lohnen“, sagte Schwesig.
Wegen der allgemeinen Kostensteigerungen in der Kinderbetreuung hatten sich Kommunalpolitiker dafür ausgesprochen, auch Eltern wieder direkt an der Finanzierung zu beteiligen. Die Elternbeiträge übernimmt seit 2020 das Land, pro Jahr etwa 140 Millionen Euro. Kritiker plädieren dafür, die Mittel lieber für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher einzusetzen und so für kleinere Gruppen und mehr Qualität in der Betreuung zu sorgen.
Ampel-Streit als eine Ursache für Vertrauensverlust in Politik
Schwesig räumte ein, dass der Dauerstreit in der SPD-geführten und vorzeitig gescheiterten Ampel-Regierung in Berlin bei vielen Wählern Vertrauen in die Politik insgesamt gekostet habe, das nun mühsam zurückgewonnen werden müsse. „Es ist wichtig, dass es die neue Bundesregierung besser macht. Sie hat zu Beginn ihrer Amtszeit wichtige Maßnahmen getroffen“, sagte Schwesig.
Als Beispiele nannte sie die Beschlüsse zur Stabilisierung der Renten, auf die auch sie immer wieder gedrängt habe, und zu dem großen Investitionspaket, von dem auch Mecklenburg-Vorpommern profitiere. Den verschärften Kurs in der Asylpolitik hatte Schwesig zuletzt mitgetragen.
Wichtig sei, die Menschen bei Entscheidungen etwa zur Stärkung der Wirtschaft oder in der Migrationspolitik mitzunehmen und so auch rechtspopulistische Forderungen der AfD zu entkräften.
„Die AfD ist keine Partei, die unserem Land guttut“, betonte Schwesig. Sie stelle Demokratie und Sozialstaat infrage, setze auf Hass und Hetze und das spalte die Gesellschaft. Die SPD werde sich im Wahlkampf mit der AfD auseinandersetzen, in erster Linien aber für ihre politischen Angebote werben, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
AfD-Verbotsverfahren weiter offen
Zu Bestrebungen auf Bundesebene, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, äußerte sich Schwesig zurückhaltend. „Über ein Verbotsverfahren wird nicht parteipolitisch entschieden. Das ist eine verfassungsrechtliche Frage. Darüber kann erst entschieden werden, wenn die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ausgewertet sind“, sagte Schwesig.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD dagegen legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.
Zur Zeit gehören mit SPD, AfD, CDU, Linke, Grünen und FDP dem Landtag von MV sechs Parteien an. Der April-Umfrage von Insa im Auftrag der Nordkurier-Gruppe zufolge konnten nur AfD, SPD, CDU und Linke sicher damit rechnen, auch im neuen Landtag vertreten zu sein.