Union und SPD arbeiten die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Dieses Mal zum Vorteil von angeschlagenen Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlichen.
Das Kabinett hat Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Die Pendlerpauschale soll auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden. Beides sind Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.
Außerdem soll mit dem gleichen Gesetz die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale angehoben werden – dies betrifft Tätigkeiten zum Beispiel von Sporttrainern, Chorleitern oder ehrenamtliche Pflegern. Nach der Zustimmung im Kabinett sind Bundesrat und Bundestag am Zug.