Ulrich Siegmund will bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026 der erste AfD-Ministerpräsident werden – aber nur mit stabiler Parlamentsmehrheit.
Der Spitzenkandidat der Sachsen-Anhalter AfD, Ulrich Siegmund, hat seinen Machtanspruch für die Zeit nach der Landtagswahl in einem Jahr formuliert. „Wir wollen eine stabile und verlässliche Regierung bieten“, sagte er dem stern. „Deshalb brauchen wir eine sichere Mehrheit – und keine, bei der es am Ende auf ein oder zwei Stimmen im Parlament ankommt.“ Eine mögliche Minderheitsregierung schloss er damit ebenso aus.
Der Magdeburger Landtag wird am 6. September 2026 neu gewählt. Laut einer aktuellen Umfrage kommt die AfD in dem ostdeutschen Bundesland auf 39 Prozent. Die CDU liegt abgeschlagen bei 27 Prozent. Es folgen die Linke mit 13 Prozent, die SPD mit sieben Prozent und das BSW mit sechs Prozent. Die Grünen wären mit drei Prozent nicht mehr im Landtag vertreten, ebenso wie die Liberalen. Die FDP wurde aufgrund ihres geringen Umfragewerts nicht extra ausgewiesen, sondern mit anderen Splitterparteien unter „Sonstige“ (fünf Prozent) angegeben.
AfD-Spitzenkandidat: „39 Prozent reichen nicht aus“
„Diese 39 Prozent geben uns Rückenwind“, sagte Siegmund. „Sie reichen aber natürlich nicht aus, um dieses Land allein regieren zu können.“ Eine mögliche Koalition oder Tolerierung durch das BSW oder die CDU beurteilte er jedoch skeptisch. „Wir schlagen keinem die Hand weg, der es, wie wir, gut mit unserem Land und seinen Bürgern meint“, sagte er. „Ob das BSW oder andere hier Partner sein könnten, bezweifle ich aktuell jedoch.“ Deshalb bleibe das Ziel: „Wir wollen eine stabile Alleinregierung.“
Siegmund kündigte nach einem Wahlsieg eine radikale Verschärfung der Migrationspolitik an. „Im Asylbereich werden wir sofort von Geld- auf Sachleistungen umstellen und auch alle sonstigen Anreize zurückfahren“, sagt er. Hinzu komme eine echte Abschiebeoffensive sowie die „zentrale und sichere Unterbringung“ aller Flüchtlinge.
Siegmund sagte, dass er mit gesetzestreuen Geflüchteten „zunächst kein Problem“ habe. Aber es gebe viele, die „illegal“ im Land seien, das Sozialsystem missbrauchten und schwere Straftaten begingen: „Denen möchte ich das Leben so ungemütlich wie möglich machen, damit sie von selbst wieder gehen. Ansonsten schicken wir sie nach Hause.“
Siegmund: „Remigration“ ist „ganz normales, positives Wort“
Siegmund verteidigte den Kampfbegriff der „Remigration“. Dieser sei ein „ganz normales, positives Wort“ und bedeute „eine Abkehr von der bisherigen irregulären und illegalen Einwanderung“ in unser Land. Der Rahmen sei dabei immer das Grundgesetz.
Der Spitzenkandidat, der auch Co-Vorsitzender der AfD im Landtag ist, erklärte zudem, dass Sachsen-Anhalt unter ihm als Ministerpräsident aus dem öffentlichen-Rundfunk aussteigen wolle. „Wir werden als Landesregierung so schnell wie möglich den Rundfunkstaatsvertrag kündigen“, sagte er. An dieser Stelle gebe es eine einheitliche Haltung der AfD in den mitteldeutschen Bundesländern, in denen der MDR sendet.