Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China angekündigt, ab kommendem Mittwoch Strafzölle auf Schweinefleisch-Importe aus der EU zu erheben. Das Handelsministerium in Peking erklärte am Freitag, eine Untersuchung habe Beweise für Preisdumping bei Schweinefleisch und Schweinefleischprodukten ergeben. Die EU-Kommission kündigte an, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, „um unsere Hersteller und unsere Industrie zu schützen“.
China kündigte an, die Antidumpingmaßnahmen würden in Form von Kautionen eingeführt. Importeure müssen den Aufschlag damit zunächst nicht zahlen, sondern beim chinesischen Zoll Bankgarantien in entsprechender Höhe hinterlegen. China ist der größte Abnehmer von Schweinefleisch aus der EU. Der neue Strafzoll soll laut Handelsministerium von 15,6 Prozent bis 62,4 Prozent reichen und am 10. September in Kraft treten.
Die Regierung in Peking hatte die Untersuchung im vergangenen Jahr begonnen, sie wurde laut Ministerium bis Dezember verlängert. Sie gilt als Reaktion auf das im vergangenen Jahr von der EU eingeleitete Antidumping-Verfahren zu staatlichen Subventionen für chinesische Elektroautos. Die EU erhebt seit Oktober Strafzölle auf E-Autos aus der Volksrepublik, die bis zu 38,3 Prozent betragen können.
EU-Kommissionssprecher Olof Gill sagte am Freitag, die Kommission werde nach Sichtung der Details der chinesischen Maßnahmen über „die nächsten Schritte“ entscheiden. Die von China eingeleitete Untersuchung basiere „auf fragwürdigen Behauptungen und unzureichenden Beweisen und stand somit nicht im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation“, verdeutlichte Gill.
Die Beziehungen zwischen der EU und China werden derzeit von einer Reihe von Streitpunkten überschattet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das klaffende Handelsdefizit zwischen der EU und China im Juli als „untragbar“.
Neben Handelsfragen stört Brüssel aber auch Pekings enges Verhältnis zu Moskau. China hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nie öffentlich verurteilt und stellt sich selbst als neutralen Akteur in dem Konflikt dar.