In NRW sollen Menschen mit mehreren Staatsbürgerschaften extra in der Kriminalitätsstatistik auftauchen. Die SPD hält das für gefährlich und warnt vor Rassismus. Warum sieht die Union das anders?
In der nordrhein-westfälischen Kriminalstatistik sollen künftig Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern erfasst werden – harte Kritik an einem Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kommt aus der SPD-Bundestagsfraktion. „Dieses Vorgehen hilft kriminalpolitisch nicht, fördert aber Rassismus“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler dem „Tagesspiegel“.
„Herr Reul liefert eine absolut unsinnige Begründung für sein Vorgehen. Diese Erfassung soll etwa wichtig sein, damit die Polizei bei den Ermittlungen Anhaltspunkte für Haftgründe wie Fluchtgefahr erkennen könne“, sagte Fiedler. Die statistische Erfassung erfolge jedoch erst nach Abschluss der Ermittlungen und spiele für Ermittlungen oder die Gefahrenabwehr nicht die geringste Rolle.
Reul: „Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen“
Reul hatte am Donnerstag angekündigt, dass rückwirkend zum 1. Juli Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden.“Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen. Darum müssen wir Mehrfachstaatsangehörigkeiten künftig in der Kriminalstatistik berücksichtigen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Zudem könnten mehrere Staatsangehörigkeiten im Hinblick auf Haftgründe Anhaltspunkte für eine eventuelle Fluchtgefahr und für Fluchtmöglichkeiten sein.
Damit geht NRW einen Sonderweg. Bisher werden etwa in der bundesweiten Kriminalstatistik, deutsche Verdächtige mit einem weiteren Pass, nur als deutsche Tatverdächtige geführt.
Fiedler mahnte: „Letztlich wird allen Menschen mit Doppelpass bei uns signalisiert, dass sie mit einem zweiten Pass nur als Deutsche zweiter Klasse gelten, für die andere Maßstäbe angelegt. Manche haben diesen Pass zum Beispiel, um weiter erbberechtigt zu sein.“ Ein zweiter Pass sage nichts über eine Milieuzugehörigkeit aus.
Union will NRW-Vorgehen ausweiten
Rückenwind kam vom innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm. „Es spielt offensichtlich eine große Rolle in der Kriminalitätsstatistik, welche Nationalität jemand hat. Daher ist es nur richtig, wenn die Polizei hier ehrlich und transparent kommuniziert“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Seiner Ansicht nach sollten auch die Bundespolizei und andere Bundesländer Mehrfach-Staatsangehörigkeiten nennen. „Zumal das Problem in Zukunft massiv zunehmen wird, nachdem die Ampel pauschal die doppelte Staatsangehörigkeit eröffnet hat.“