Fast eine Milliarde Euro aus dem Corona-Topf sind in Sachsen-Anhalt bislang nicht abgerufen worden. Woran liegt’s – und was heißt das für Schulen, Krankenhäuser und die Digitalisierung der Verwaltung?
Fast eine Milliarde Euro aus dem Corona-Sondervermögen sind in Sachsen-Anhalt bislang ungenutzt geblieben. Dies sind Landesgelder, die etwa Schulen und Kliniken ausgeben können, auch um für zukünftige Pandemien gerüstet zu sein. Rund 47 Prozent der 1,97 Milliarden Euro wurden Stand Ende Juli ausgezahlt, wie das Finanzministerium auf Anfrage mitteilte. Damit sind in den vergangenen vier Monaten nur vier Prozent Mittelabfluss dazugekommen, im März hatte die Quote bei 43 Prozent gelegen.
„Zum Teil gibt es verwaltungsinterne Vorläufe, die zeitintensiv sind“, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Michael Richter (CDU) mit Verweis auf Vergabeverfahren und Richtlinien. „Außerdem fällt es schwer, ausführende Firmen zur Umsetzung zu finden.“
Viel Geld im Bildungsbereich zu verteilen
Das Corona-Sondervermögen wurde eingerichtet, um die Folgen der Pandemie abzufedern und Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Es umfasst etwa 60 Maßnahmen. Im Gesundheitsbereich und bei den Schulen ist der Mittelabfluss bisher überschaubar.
Bei der Digitalisierung der Landesverwaltung sind noch mehr als 300 Millionen Euro zu verteilen. Verzögerungen in der Planung und Projektumsetzung hätten zu einem geringeren Mittelabfluss geführt als ursprünglich geplant, teilte das Ministerium für Infrastruktur und Digitales mit. Zudem fehlten Planer, Tiefbauer und Telekommunikationsspezialisten für die parallelen Vorhaben. „Wir werden bei der Umsetzung der Mittel aus dem Sondervermögen in den kommenden Monaten noch spürbare Fortschritte machen“, sagte Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP). Es sei dennoch ärgerlich, dass Beschaffungsprobleme Sand ins Getriebe streuten.
Für Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen stehen rund 28,2 Millionen Euro bereit, ausgezahlt wurden etwa elf Millionen Euro. Für pandemieresiliente Bau- und Ausstattungsmaßnahmen an Schulen flossen bisher nur 3,3 von 48,1 Millionen Euro ab. Das Bildungsministerium teilte dazu mit, viele Anträge befänden sich noch in Prüfung. Zehn Projekte wurden den Angaben zufolge bewilligt, 28 weitere seien bewilligungsreif. „Das Antragsvolumen übersteigt die verfügbaren Mittel, sodass von einer vollständigen Ausschöpfung bis spätestens 2027 auszugehen ist“, sagte eine Sprecherin des Bildungsministeriums.
Tilgungsplan sieht 100 Millionen Euro pro Jahr vor
Bei den Investitionen in Krankenhäuser und andere Einrichtungen sind ebenfalls noch viele Mittel zu verteilen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) überreichte nun zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund elf Millionen Euro für zwei Projekte im Harz. Die Wohnformen für Menschen mit Behinderung sollen so umgestaltet werden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner im Falle einer erneuten Pandemie besser geschützt sind.
Die reguläre Tilgung des Sondervermögens soll 2029 beginnen. Pro Jahr sind jährlich 100 Millionen Euro zurückzuzahlen.