Jetzt ist klar, wie das Geld in Rheinland-Pfalz verteilt wird. Ministerpräsident Schweitzer sieht Historisches, die kommunale Seite betrachtet trotz allem nicht alle Probleme als gelöst.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Kommunalverbände haben sich auf eine Aufteilung des Geldes aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur geeinigt. 60 Prozent der über zwölf Jahre auf Rheinland-Pfalz entfallenden 4,8 Milliarden Euro – also rund 2,9 Milliarden – gingen an die Kommunen, teilte die Staatskanzlei in Mainz mit. 40 Prozent seien entsprechend für das Land. Das Geld ist vor allem für Investitionen in Bildung, Klima und Infrastruktur gedacht.
Die Mittel für die Kommunen werden den Angaben zufolge an die kreisfreien Städte und Landkreise verteilt. Über die weitere Verteilung kann dann regional entschieden werden. So solle Flexibilität gewährleistet werden, damit die Mittel dort investiert werden könnten, wo der dringendste Bedarf sei. Zu 90 Prozent orientiere sich die Verteilung an der Einwohnerzahl und zu 10 Prozent an der Finanzkraft der Kommunen.
Schweitzer: Größtes Investitionspaket in der Landesgeschichte
„Wir bringen gemeinsam das größte Investitionspaket in der Geschichte unseres Landes auf den Weg“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nach der Verständigung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Neben dem Geld aus dem Sondervermögen würden die Kommunen mit den bereits angekündigten 600 Millionen Euro aus einem Sonderprogramm sowie schon angekündigten 200 Millionen aus einem Förderprogramm für Kommunen unterstützt.
Der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) sagte als Vorsitzender des Städtetages, das Sondervermögen des Bundes könne in den kommenden Jahren einen starken Impuls setzen. Klar sei aber auch, dass das Geld für mehr Investitionen nicht die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen im Land lösen können werde.
Insgesamt umfasst das Sondervermögen des Bundes 500 Milliarden Euro, wovon die Länder 100 Milliarden Euro erhalten sollen. Unter den Ländern wird das Geld wiederum nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt.