Schon das Wegwerfen einer Zigarette wird in Berlin künftig richtig teuer, von illegal entsorgtem Bauschutt ganz zu schweigen. Der Senat will dem Müllproblem besser Herr werden – mit höheren Strafen.
Ob nun Zigarettenkippe, Hundekot oder das alte Sofa: Die illegale Entsorgung von Müll wird in Berlin deutlich teurer als bisher. Der Senat will dazu am Dienstag einen neuen Bußgeldkatalog beschließen, der drastisch höhere Strafzahlungen vorsieht. Dieser soll anschließend in einer Pressekonferenz (13.00 Uhr) vorgestellt werden.
Für illegale Sperrmüllentsorgung werden nach früheren Angaben der zuständigen Umweltverwaltung 4.000 statt bisher 150 Euro fällig, bei größeren Mengen sogar 8.000 Euro (statt bisher 500). Die Zigarettenkippe auf den Boden zu werfen – eine Art Volkssport bei Rauchern – kostet danach 250 Euro statt bisher 55 Euro. Für nicht entfernten Hundekot sollen künftig 80 statt 55 Euro fällig werden.
250 Euro für Zigarettenkippe
Aber nicht nur das: Der Bußgeldkatalog soll auch erweitert werden. Wer etwa Bauschutt illegal entsorgt, soll bei Mengen bis 100 Kilogramm mit Bußgeldern von 25.000 Euro zu Kasse gebeten werden. Bei größeren Mengen oder gefährlichen Stoffen wie Asbest können die Summen noch deutlich höher sein.
In vielen Berliner Stadtteilen gibt es teils erhebliche Probleme mit achtlos und illegal zurückgelassenem Abfall. Nicht wenige Menschen entsorgen alte Möbel, Teppiche oder Elektrogeräte einfach auf der Straße. Auf Bürgersteigen oder in Parks tritt man in Hundekot oder Kaugummi. Herumliegende To-go-Kaffeebecher, Flaschen oder Verpackungen aller Art „zieren“ viele Straßen und Plätze. Das wilde Abladen von Schutt ist keine Seltenheit. All das zu entsorgen, kostet den Staat viel Geld.
Koalitionsfraktionen machten Druck
Die schwarz-rote Koalition hatte vor diesem Hintergrund schon lange vor, konsequenter gegen solche illegale Müllentsorgung vorzugehen und die Stadt sauberer zu machen. Ende vergangenen Jahres brachten CDU und SPD einen Antrag für drastisch höhere Bußgelder in das Abgeordnetenhaus ein – verbunden mit der Forderung an den Senat, das konkret umzusetzen.
Bringt das wirklich was?
Das brauchte seine Zeit, nun ist es so weit. Allerdings gibt es auch Zweifel, ob höhere Bußgelder wirklich so abschreckend sind, dass sie etwas bringen. Oppositionspolitiker von Grünen und Linken sehen das skeptisch. Die Bezirke, deren Ordnungsämter zuständig sind, erwarten nur dann eine Wirkung, wenn der Kontrolldruck zunimmt. Das steht und fällt mit dem zur Verfügung stehenden Personal. Überführt werden können Müllsünder oft nur dann, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden.
CDU und SPD argumentierten, höhere finanzielle Strafandrohungen dämpften zumindest den Drang, Straftaten zur persönlichen Bereicherung zu begehen. Und mit den Einnahmen könnten Maßnahmen zur Überwachung einschlägiger Müllablagestellen etwa mit Hilfe von Kameras finanziert werden.