Milliarden fließen nach MV – aber kommt das Sondervermögen auch bei den Betrieben an? Ein IHK-Präsident mahnt schnelle und faire Vergaben an.
Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes dürfen nach einer Forderung des Rostocker Industrie- und Handelskammerpräsidenten Klaus-Jürgen Strupp nicht an den regionalen Unternehmen vorbeifließen. Die Mittel böten eine Chance, aber nur, wenn sie vor Ort ankämen und für Investitionen eingesetzt würden, sagte Strupp beim Hanse Sail Business Forum, an dem auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) teilnahm.
Deshalb müssten die öffentlichen Vergaben unbürokratisch laufen und so gestaltet werden, dass sie die regionale Wirtschaft unmittelbar stärkten, so Strupp. Die kleine und mittelständische Wirtschaft habe überhaupt erst eine Chance auf Beteiligung, wenn die Losgrößen auf sie zugeschnitten würden.
Ein Los bezeichnet einen separat zu vergebenden Teil eines Gesamtauftrags. Wenn die einzelnen Lose eines öffentlichen Auftrags zu groß sind, können kleinere Unternehmen häufig nicht mitbieten, weil ihnen etwa personelle, finanzielle oder logistische Mittel fehlen.
MV erhält knapp zwei Milliarden Euro aus Sondervermögen
Ministerpräsidentin Schwesig zufolge profitiert Mecklenburg-Vorpommern mit knapp zwei Milliarden Euro direkt vom Sondervermögen. Notwendig sei ein Modernisierungsschub bei der Infrastruktur. „Auf der Straße, auf der Schiene, in den Häfen. Wir benötigen Investitionen in Bildung und Forschung, in moderne Krankenhäuser und Energie. Deshalb hat Mecklenburg-Vorpommern die Grundgesetzänderung für das Sondervermögen Infrastruktur im Bundesrat unterstützt“, so Schwesig.
Die Landesregierung präsentierte im vorigen Monat bereits Eckpunkte und Planzahlen für den Einsatz der Mittel aus dem insgesamt 500 Milliarden Euro umfassenden und aus Schulden finanzierten Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur. MV kann für die kommenden zwölf Jahre mit 1,92 Milliarden Euro aus Berlin rechnen. Ein großer Teil soll in den Bildungssektor fließen. Allein für moderne Schulgebäude mit digitaler Ausstattung sind 600 Millionen Euro aus dem Sondervermögen eingeplant.