Die Stadt Golßen feiert ein Stadtfest. Einer der privaten Sponsoren: Hans-Christoph Berndt. Der AfD-Landtagsfraktionschef lebt dort. Sein Engagement sorgt für eine Debatte.
Brandenburgs AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt sponsert als Privatperson das Stadtfest in Golßen und stößt damit auf Kritik. „Stadtfeste sind Orte des Miteinanders – nicht der politischen Instrumentalisierung durch Rechtsextreme“, sagte die SPD-Landtags-Vizefraktionsvorsitzende Nadine Graßmel der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn sich ein vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufter Politiker wie Herr Berndt öffentlich als Sponsor inszeniert, geht es nicht um Unterstützung, sondern um Einflussnahme.“
Berndt verteidigt Spende
AfD-Politiker Berndt, der in der Kleinstadt in der Lausitz lebt, verteidigt die Spende für das Fest am 8. und 9. August. „Ich habe als Bürger der Stadt für das Stadtfest gespendet. Rein privat“, sagte er der dpa. Die Stadt leide unter Finanznot. „Ich finde die Kritik an meiner Spende erschreckend.“ Er wies den Vorwurf zurück, das Fest instrumentalisieren zu wollen. „Das ist Unsinn. Ich hätte nie ein Wort über die Spende verloren.“ Berndt sieht in der Kritik eine Ausgrenzung: „Meine Kritiker schreiben, es gehe um ein Fest für alle Menschen, aber mich wollen sie nicht dabeihaben.“
Bürgermeisterin verweist auf Privatspende
Die ehrenamtliche Bürgermeisterin der sogenannten Gurkenstadt, Andrea Schulz (Unabhängige Bürgerliste), sieht keinen Handlungsbedarf. „Da hat keine Partei gespendet, es ist eine Privatspende“, sagte sie der „Lausitzer Rundschau“. „Es gibt kein Gesetz und keinen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der eine Spende von einer Privatperson ausschließt. Ich finde es sehr traurig, dass dieses Stadtfest aus diesem Grund jetzt politisiert wird.“ Sie habe im Amtsjournal alle aufgefordert, das Fest zu unterstützen. „Wir sind darauf angewiesen.“ Zu Sponsoren gehören auch mehrere Unternehmen.
Verfassungsschutz stuft Berndt als Rechtsextremist ein
Der Verfassungsschutz ordnet Berndt als rechtsextremistisch ein, auch den flüchtlingskritischen Verein „Zukunft Heimat“, den Berndt gegründet hat. Der Verfassungsschutz hat auch den Landesverband der AfD in diesem Jahr als rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen hat sich die Partei juristisch gewendet. Die Einstufung lag wegen eines Eilantrags zunächst auf Eis, die AfD zog den Eilantrag aber zurück, weil sie die Veröffentlichung des Vermerks mit Gründen zur Einstufung erreichen will. Das Innenministerium will den Vermerk am 14. August öffentlich machen. Das Hauptverfahren der AfD-Klage läuft noch.