Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat seit ihrem Amtsantritt vor. Vorgesehen sind im nächsten Jahr höhere Ausgaben und auch höhere neue Schulden – und größere Lücken sind schon absehbar.
Das Bundesregierung hat die Haushaltspläne für 2026 auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 3,5 Prozent mehr als in dem noch nicht beschlossenen Etat für dieses Jahr veranschlagt. Eingeplant sind für 2026 auch neue Schulden von insgesamt 174 Milliarden Euro. Gut die Hälfte davon läuft über die beiden Sondervermögen für Infrastruktur sowie für die Bundeswehr.
Als zentrale Prioritäten des Etats werden in der Kabinettsvorlage Investitionen für Wachstum, mehr Beschäftigung und die Modernisierung Deutschlands genannt – sowie die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit. In der Finanzplanung von 2027 bis 2029 klafft eine Lücke von 172 Milliarden Euro.