Trotz geplanter Rekordschulden klafft in der Haushaltsplanung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die kommenden Jahre eine Finanzierungslücke in dreistelliger Milliardenhöhe. Wie am Montag aus Regierungskreisen bekannt wurde, liegt der sogenannte Handlungsbedarf für 2027 bis 2029 bei insgesamt 172,1 Milliarden Euro – das sind noch einmal fast 28 Milliarden Euro mehr als in den kürzlich beschlossenen Haushalts-Eckwerten veranschlagt. Die Linke fürchtet, die Finanzlücke werde auf dem Rücken der Schwächeren geschlossen.
Grund für den nochmals gestiegenen Bedarf sind den Angaben zufolge „Mindereinnahmen des Bundes“ – unter anderem wegen des kürzlich beschlossenen Wachstumsboosters, der Ausweitung der Mütterrente und der Neuberechnung von Zinsausgaben. Ziel der Regierung sei es, diese Handlungsbedarfe „zeitnah und dauerhaft zu reduzieren“, hieß es. Daher seien der Haushalt für 2025 und der nun aufgestellte Haushalt für 2026 der Einstieg in die strukturelle Konsolidierung.
Einsparungen plant die Regierung den Angaben zufolge unter anderem beim Personal: In diesem Jahr sollen es 0,5 Prozent sein, in den Jahren 2026 bis 2028 dann zwei Prozent pro Jahr und 2029 noch 1,5 Prozent. Davon ausgenommen ist das Personal in den Sicherheitsbehörden. Weiterhin erhofft sich der Bund Konsolidierungsmöglichkeiten durch die weitere Verringerung der Anzahl der Bundesbeauftragten und Einsparungen bei Förderprogrammen und Verwaltungsausgaben.
Für 2026 plant Klingbeils Ministerium den Angaben aus Regierungskreisen zufolge Ausgaben im Kernhaushalt in Höhe von 520,5 Milliarden Euro – nach 503 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Bis 2029 steigen die Ausgaben den Plänen zufolge auf 572,1 Milliarden Euro. Ein Fokus liegt auf geplanten Investitionen: So sollen bis 2029 insgesamt rund 166 Milliarden Euro für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden.
Auch die Verteidigungsausgaben steigen stetig an – auf dann 152,8 Milliarden Euro im Jahr 2029. Die Nato-Quote soll von rund 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 2,8 Prozent im kommenden Haushaltsjahr steigen und bis 2029 schließlich rund 3,5 Prozent erreichen.
Die geplante Nettokreditaufnahme beläuft sich für 2026 auf 89,9 Milliarden Euro, nach 81,8 Milliarden Euro in diesem Haushaltsjahr. Bis 2029 steigt die geplante Schuldenaufnahme auf 126,9 Milliarden Euro, dieser Sprung ergibt sich durch das auslaufende Sondervermögen für die Bundeswehr.
Der Haushaltsplan für 2026 und die Finanzplanung bis 2029 sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren, das bis Mitte Dezember abgeschlossen sein soll.
Scharfe Kritik an der milliardenschweren Haushaltslücke kam von den Linken. Klingbeil werde die Finanzlücke „auf dem Rücken der kleinen und mittleren Einkommen schließen“, erklärte der Finanzpolitiker Christian Görke, da sei er sicher. Dabei gehe es anders und gerecht, nämlich mit einer Vermögensteuer, einer „lückenlosen Erbschaftsteuer“ und einer Reform der Einkommensteuer. Die beschlossene Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen müsse hingegen „sofort zurückgenommen werden – sie ist schlicht nicht finanzierbar“.