Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Brandenburger Schulen ist in den ersten fünf Monaten dieses Jahres zurückgegangen. Dennoch sieht Bildungsminister Freiberg keine Entspannung.
Rechtsextremismus an Brandenburger Schulen bleibt aus Sicht von Bildungsminister Steffen Freiberg trotz eines Rückgangs der Vorfälle eine große Herausforderung. Die Zahl extremistischer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Vorfälle sei zwar im zweiten Schulhalbjahr 2024/2025 im schulinternen Meldesystem leicht zurückgegangen. „Wir haben aber nach wie vor Riesen-Herausforderungen in diesem Bereich – und vor allen Dingen die Lehrerinnen und Lehrer, die direkt in der Situation stehen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Zwischen 1. Januar und 31. Mai dieses Jahres meldeten die Schulen 195 rechtsextremistische Vorfälle. Das war im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Minus von 89 Fällen oder ein Rückgang um etwa ein Drittel. Die Zahl fremdenfeindlicher Vorfälle sank auf 57 (minus acht Prozent), die Zahl antisemitischer Vorfälle ging auf 13 zurück (rund die Hälfte). Das Ministerium zählte zudem 3 weitere extremistische Vorfälle, das waren 22 weniger als zuvor. Die Ursache für die Rückgänge war zunächst unklar.
Kampf gegen Rechtsextremismus
Der Minister sieht die Schulen wegen der Vorfälle auch belastet. „Wir haben eine Situation, die die Schulen sehr herausfordert“, sagte Freiberg. „Dass die Zahl der Straftaten angestiegen ist, ist ein Ausdruck dessen, was in der restlichen Gesellschaft auch passiert.“
Niemand rede das Problem klein. „Und wir haben Maßnahmen ergriffen wie das Programm „Starke Lehrer, starke Schüler“, um strukturell besser helfen zu können“, sagte Freiberg. „Schule ist ein wichtiger Akteur, aber politische Bildung und Engagement für Demokratie, Engagement für die Gesellschaft findet vor allen Dingen außerhalb von Schule statt. Wir haben die Mittel im Landesjugendplan erweitert durch Umschichtungen im Haushalt.“
Die Schule sei aber nicht die einzige Institution, in der politische Bildung stattfinde, sagte der Minister. „Mein Wunsch wäre, dass die Arbeit der vielen, vielen engagierten jungen Menschen, gerade in den Jugendverbänden, stärker gewürdigt würde.“
Polizei: Anstieg politisch motivierter Kriminalität
Die Polizei hatte im gesamten vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität an Schulen auf 519 Fälle registriert, ein Plus von einem Drittel. Sie zählte 336 Straftaten von rechts, ein Anstieg um 30 Prozent. Die Zahl der Straftaten von links nahm leicht von 6 auf 7 zu.
Straftaten mit religiöser Ideologie stiegen von 4 auf 6, solche mit ausländischer Ideologie nahmen von 7 auf 3 ab. Der Rest wurde nicht zugeordnet. Für das neue Jahr lagen zunächst keine Zahlen vor.
Im Jahr 2023 hatten eine Lehrerin und ein Lehrer einer Schule in Burg im Spreewald in einem anonymen Brief von Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie berichtet. Auch andere Schulen meldeten ähnliche Vorfälle.
Als Konsequenz wurde im vergangenen Jahr das Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen ins Schulgesetz eingeführt. Die Schulen müssen Vorfälle zur Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie antisemitische oder rassistische Vorfälle unverzüglich dem Schulamt melden. In Spremberg in der Lausitz hatte Bürgermeisterin Christine Herntier kürzlich vor dem Erstarken des Rechtsextremismus gewarnt.