Die Landesregierung im Norden kippt den für 2025 geplanten Notkredit mit Hilfe eines Nachtragshaushalts. Schneider spricht von einem „minimalinvasiven Einschnitt“. Es soll nicht der Einzige bleiben.
Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und SSW hat der schleswig-holsteinische Landtag einen ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Mit diesem Nachtragshaushaltsgesetz löst die schwarz-grüne Landesregierung den zunächst eingeplanten Notkredit in Höhe von rund 271 Millionen Euro für das laufende Jahr auf.
„Unsere Haushaltslage bleibt angespannt und dennoch benötigt Schleswig-Holstein in 2025 keinen Notkredit mehr“, sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) im Landtag in Kiel. Dies liege an zwei Entwicklungen:
Erstens stelle die Landesregierung die ursprünglich geplante Förderung von 136,4 Millionen Euro für den insolventen Batteriehersteller Northvolt zurück. Mit einer neuen Rechtsgrundlage könne das Geld im Notfall abgerufen werden, falls es doch gebraucht werde. Zweitens rechne die Landesregierung mit Einsparungen von insgesamt 79 Millionen Euro.
Änderungsantrag der SPD angenommen
Es ist sich laut Finanzministerin Schneider somit zunächst auf einen „minimalinvasiven“ Nachtrag verständigt worden. Einen zweiten Nachtragshaushalt plant die Landesregierung im Herbst vorzulegen.
Die FDP-Fraktion stimmte gegen den Nachtragshaushalt, während die SPD sich enthielt. Das Plenum nahm außerdem einstimmig einen Änderungsantrag der SPD an, der verlangte, die Auszahlung der Mittel an den schwedischen Batteriehersteller Northvolt nur mit Zustimmung des Finanzausschusses freizugeben. Eine Änderung der FDP wurde abgelehnt.