EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wünscht sich deutlich mehr Geld. Die Etatvorschläge aus Brüssel kommen in Bayern alles andere als gut an. Die Rede ist von Entmachtung und Planwirtschaft.
Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt stößt auch in Bayern auf massive Kritik. „Er entmachtet die Regionen in der Regional- und Strukturpolitik zugunsten der Nationalstaaten“, sagte Europaminister Eric Beißwenger (CSU). Der Vorschlag sei aus vielen Gründen „absolut nicht akzeptabel“. Unter anderem monierte Beißwenger, das die Regionen weniger Mitsprache bei der Verteilung von Geldern hätten.
Bernreiter wirft EU „planwirtschaftliche Ansätze“ vor
Auch Bauminister Christian Bernreiter (CSU) fand nur kritische Worte: „Planwirtschaftliche Ansätze haben noch nie wirklich funktioniert. Die regionale und kommunale Verwaltung weiß am besten, wo Fördermittel den größten Nutzen vor Ort haben. Diese Mitsprache müssen wir für die Zukunft verteidigen“, sagte er. Der Vorschlag der EU-Kommission mache eine Rolle rückwärts und schlage eine Zentralisierung der EU-Mittel vor.
Sorge vor zu wenig Mitsprache für Bundesländer
„Die Bundesländer hätten dann nur noch wenig Mitsprache. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Kofinanzierung der europäischen Mittel größtenteils aus lokalen und regionalen Haushalten stammt“, betonte Bernreiter. „Es wäre das Ende einer Erfolgsgeschichte, wenn die Bundesländer künftig nicht mehr mitbestimmen, wohin die EU-Mittel fließen.“
Ablehnende Kritik auch von Bundesregierung
Auch die Bundesregierung hatte den Vorschlag aus Brüssel umgehend als nicht zustimmungsfähig bezeichnet. Das Konzept von der Leyens sieht eine Aufstockung des Etats für die Jahre 2028 bis 2034 auf rund zwei Billionen Euro vor. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Die Kommission begründete ihren Wunsch mit zusätzlichen Investitionen in Sicherheit und Verteidigung.