Am Flughafen BER soll ein neues Ein- und Ausreisezentrum für Migranten gebaut werden. Die Gemeinde Schönefeld stimmt heute final ab – und trifft auf Protest.
Mit einer inszenierten Mahnwache protestieren rund 25 Menschen gegen das geplante Ein- und Ausreisezentrum für Flüchtlinge am Hauptstadtflughafen BER. Das teilte der Verein „Wir packen’s an“ mit, der zu der Aktion vor dem Rathaus Schönefeld aufgerufen hatte. Dort stimmt die Gemeinde am Abend final über den Bebauungsplan für das Gelände ab.
Die Demonstranten überreichen den Angaben zufolge allen Gemeindevertretern, die ins Rathaus gehen, eine Stellungnahme. Diese sei von mehr als 100 Organisationen unterzeichnet worden – darunter Menschenrechtsverbände und kirchliche Gruppen. Sie fordern, dem Bebauungsplan nicht zuzustimmen und das Vorhaben zu stoppen. „Wer heute dafür abstimmt, ist mitverantwortlich für die Entrechtung von Schutzbedürftigen“, sagte Vereinsmitglied Lisa Clara Burger.
Mit Zustimmung der Gemeinde wären die formalen Voraussetzungen für die Bebauung gegeben, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte. Bei einer Ablehnung würde das Vorhaben zumindest verzögert werden.
Plan: Anfang 2028 in Betrieb
Das umstrittene Zentrum soll laut Ministerium nach derzeitiger Planung Anfang 2028 in Betrieb gehen. Es soll Aufgaben von Bund und Land im Zusammenhang mit der Ein – und Ausreise von Migranten bündeln. Flüchtlingsorganisationen sprechen von einem Abschiebezentrum und sehen die Menschenwürde in Gefahr.
Ein privater Investor soll das Zentrum errichten, das Land will es dann mieten. Es hatte viel Kritik gegeben, da es keine öffentliche Ausschreibung dafür gab. Der Bund will in dem Zentrum Büroflächen mieten, wie das Bundesinnenministerium im Sommer 2024 mitgeteilt hatte.