Die Landkreise im Südwesten stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Fast 90 Prozent können ihre laufenden Ausgaben nicht mehr decken. Präsident Joachim Walter spricht von einem „Kipppunkt“.
Mittlerweile schreiben 31 der 35 Landkreise im Südwesten rote Zahlen. Das geht aus Haushaltsplanzahlen des Landkreistags zur finanziellen Lage hervor. Demnach können 89 Prozent der Kreise ihre Aufwendungen nicht mehr aus laufenden Erträgen erwirtschaften. Sechs Landkreise müssen sogar echte Fehlbeträge ausweisen, sie haben also keine Rücklagen mehr, um das Minus auszugleichen. Der Schuldenstand der Landkreise werde dem Bericht zufolge im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent steigen. Zunächst hatte der SWR berichtet.
Landkreistagspräsident Joachim Walter (CDU) spricht von einer „desaströsen Finanzlage“. „Die Landkreise befinden sich finanziell an einem Kipppunkt.“ Der Absturz der Kreisfinanzen hänge wesentlich damit zusammen, dass die Ausgaben insbesondere in der Jugend- und Eingliederungshilfe sowie im Krankenhausbereich massiv anwachsen würden. Die Kommunen bräuchten mehr Anteile an der Umsatzsteuer und kurzfristig mehr Geld vom Land.