Im Oktober sollen die Hamburgerinnen und Hamburger über eine Verschärfung der Klimaschutzziele entscheiden. Vor dem Volksentscheid sucht Rot-Grün eine Einigung mit der Initiative – und scheitert.
Vertrauliche Gespräche der rot-grünen Hamburger Regierungskoalition mit den Initiatoren des „Zukunftsentscheids“ für mehr Klimaschutz sind gescheitert. Ziel sei es gewesen, mit Blick auf den für Oktober geplanten Volksentscheid noch einen Kompromiss zwischen Regierung und Initiative auszuloten, sagte die Zweite Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Katharina Fegebank am Rande eines Grünen-Landesparteitags der Deutschen Presse-Agentur. Ein dazu von der Stadt vorgelegtes Angebot sei jedoch abgelehnt worden.
An den Gesprächen, die in den letzten Tagen auf ihre Initiative hin geführt worden seien, seien auch die Regierungsfraktionen sowie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) beteiligt gewesen. Die Sprecherin der Initiative bestätigte der dpa das Scheitern der Verhandlungen.
„Hamburger Zukunftsentscheid“ will Klimaneutralität bis 2040
Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ will erreichen, dass die Stadt bereits bis 2040 klimaneutral wird – fünf Jahre früher als vom rot-grünen Senat geplant. Das Bündnis um die Umweltorganisation Fridays vor Future wird unter anderem auch vom Umweltverband Nabu, der Gewerkschaft Verdi und dem Mieterverein Hamburg unterstützt.
Für das Erreichen der Klimaneutralität sollen nach dem Willen der Initiatoren unter anderem jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß festgelegt werden, die durch ein Monitoring überprüft werden. Im Herbst 2024 hatte die Initiative mehr als 106.000 Unterschriften für ihren Gesetzentwurf gesammelt und damit ihr Volksbegehren erfolgreich durchgebracht.
Fegebank: erfolgreicher Klimaschutz braucht breite Mehrheit
„Es war gut und richtig, dass wir noch einmal versucht haben, einen Kompromiss mit der Initiative Zukunftsentscheid zu finden“, sagte Fegebank. „Das Ziel eines ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutzes teilen wir und es wäre für die gesellschaftliche Akzeptanz des Themas sicher gut gewesen, hier einen gemeinsamen Weg im Kompromiss zu finden.“
Am Ende werde Klimaschutz nur erfolgreich sein, wenn er gesellschaftlich von einer breiten Mehrheit getragen werde. „Dazu haben wir zusammen gute und vertrauensvolle Gespräche geführt und ich glaube, wir hatten am Ende ein sehr gutes Angebot auf dem Tisch.“
Initiative nennt Angebot unzureichend
Auch die Initiatoren lobten den Einigungsversuch. „Wir wären diesen Weg gerne gemeinsam mit SPD und Grünen gegangen“, sagte Zukunftsentscheid-Sprecherin Lou Töllner. „Es war gut, dass es auch auf den letzten Metern noch Gespräche gab. Doch das erste konkrete Angebot kam zu spät und war noch unzureichend, sodass eine rechtssichere und ausreichende Einigung nicht möglich war.“
Zugleich zeige das Angebot, dass besserer Klimaschutz möglich sei. „Am 12. Oktober haben die Hamburger*innen die Chance, für ein starkes, sozial gerechtes Klimaschutzgesetz zu stimmen – und wir sind überzeugt, dass die Stadt Ja sagen wird“, sagte Töllner.
Auch Grünen-Fraktion für Klimaneutralität bis 2040
Die Initiative zeige, „wie sehr die Klimakrise die Menschen weiterhin bewegt – und wie groß der Wunsch nach schnellerem Handeln ist“, sagte die stellvertretende Vorsitzende und klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Rosa Domm. „Wir teilen diese Dringlichkeit. Als Grüne Fraktion setzen wir uns unabhängig vom Ausgang des Volksentscheides mit aller Kraft dafür ein, Hamburg möglichst bis 2040 klimaneutral zu machen.“
Im Klimaschutzgesetz ist das Erreichen der vollständigen Klimaneutralität bis 2045 festgeschrieben. Allerdings heißt es im rot-grünen Koalitionsvertrag: „Gleichwohl wollen die Koalitionspartner die vollständige Klimaneutralität möglichst noch vor dem gesetzlich festgelegten Jahr 2045 erreichen.“