Ab Montag will Polen an der Grenze zu Deutschland Kontrollen einführen – auf deutscher Seite gibt es sie bereits. Brandenburgs Innenminister Wilke hält die Reaktion für erwartbar.
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) warnt bei Einführung der Grenzkontrollen in Polen vor einem Verkehrskollaps. „Es wird massiv dazu führen, dass das, was bisher auf polnischer Seite passiert ist, auf deutscher Seite ebenso passieren wird – nämlich massives Staugeschehen und mögliche Verkehrskollapse“, sagte Wilke im Innenausschuss des Landtags. „Für die Menschen dieser ganzen Grenzregion wird das gravierende Auswirkungen haben und das sind Hunderttausende Betroffene.“
Minister wirft Bundesregierung Ignoranz vor
Der Minister kritisierte ein fehlendes Signal der Bundesregierung an Polen wegen der Kritik an den Folgen der Grenzkontrollen. „Die polnische Seite hat ziemlich klar formuliert: Wir haben jetzt mittlerweile seit eineinhalb Jahren immer wieder diese Forderung erhoben, ihr habt nichts getan und uns schlicht hängen lassen“, sagte Wilke. „Jetzt kriegt ihr mal das zu spüren, was wir jetzt hier gemerkt haben.“ Damit seien nicht die Kontrollen gemeint, „sondern die Ignoranz der deutschen Seite“, was die Auswirkungen angehe. Wilke war früher Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), das an der Grenze zu Polen liegt.
Polen plant vorerst Kontrollen bis August
Polen will ab Montag an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland Kontrollen einführen. Sie sollen vorerst bis zum 5. August bestehen bleiben. Polens Regierungschef Donald Tusk hatte dies als Reaktion auf deutsche Kontrollen an der gemeinsamen Grenze angekündigt. Ein mögliches Ende hatte er von Entscheidungen der Bundesregierung abhängig gemacht.
Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) intensivierte die Kontrollen im Mai. Die Grenzkontrollen auf der A12 führen zu Staus zwischen Frankfurt (Oder) und Swiecko. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert von der Bundesregierung eine dritte Fahrspur auf der A12.
Staatskanzlei hofft auf Lösung
Brandenburgs Staatskanzlei hofft auf möglichst geringe negative Folgen der Kontrollen in Polen. Es werde auf beiden Seiten versucht, das so moderat wie möglich zu halten, sagte Regierungssprecherin Ines Filohn. „Wir wünschen uns, dass die deutsche Regierung mit Polen eine Lösung findet.“ Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham, warnte im „Tagesspiegel“ vor einer Sackgasse.