Klimaschutz ist ein großes Wort, häufig wird er erst im Kleinen richtig greifbar. Eine Zwischenbilanz eines Förderprogramms des Landes Rheinland-Pfalz zeigt, was Kommunen so alles tun.
Beim Klimaschutz setzen rheinland-pfälzische Kommunen auf eine breite Palette an Maßnahmen. Das spiegelt sich in der Verwendung von Geld aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) des Landes wider. Es geht vor allem darum, Energie zu sparen oder Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren.
Vor allem Städte verwenden Fördergeld auch für Maßnahmen zur Anpassung an Folgen des Klimawandels. Angesichts von immer mehr Hitzetagen setzen sie auf die Entsiegelung von Flächen und vor dem Hintergrund von knapper werdendem Wasser gehen sie an die Bewässerung von Pflanzen.
Was ist KIPKI überhaupt?
Es ist ein insgesamt 250 Millionen Euro schweres Landesförderprogramm für kommunalen Klimaschutz und es unterteilt sich grob gesagt in zwei Blöcke: 180 Millionen Euro stehen bereit für eine Pauschalförderung für Verbandsgemeinden, Städte und Kreise. Pro Einwohner gibt es rund 44 Euro.
Eine finanzielle Eigenbeteiligung der Kommunen bei mit diesem Fördergeld umgesetzten Maßnahmen ist nicht erforderlich. Das soll auch Kommunen eine Teilnahme ermöglichen, die finanziell nicht so gut aufgestellt sind. Federführend ist bei diesem KIPKI-Teil das grün-geführte Umweltministerium.
Außerdem stehen noch 60 Millionen Euro aus dem Programm zur Verfügung für einen unter der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums laufenden Wettbewerb für kommunale Gebietskörperschaften und private Unternehmen.
Welche Zwischenbilanz wurde nun gezogen?
Sie betrifft den größeren Block der Pauschalförderung. Laut Umweltministerium haben alle 194 antragsberechtigten Kommunen im Land fristgerecht bis spätestens Ende Januar 2024 Anträge gestellt. Entsprechend wurde die maximale Fördersumme von rund 180 Millionen Euro bewilligt, ausgezahlt wurden bislang etwa 70 Millionen (Stand: 16.6.2025).
Landesweit kamen den Angaben zufolge 1.285 einzelne Maßnahmen zusammen. Davon seien 100 schon abgeschlossen. 78 Prozent der Maßnahmen waren dem Klimaschutz gewidmet, die restlichen 22 Prozent Maßnahmen zur Anpassung an Folgen die Folgen des Klimawandels.
Was wird so alles gemacht?
Viele Kommunen hätten Fördergeld dafür verwendet, Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden zu bauen, samt Speicherkapazitäten, erklärte die grüne Umweltministerin Katrin Eder auf einer Veranstaltung der Energieagentur Rheinland-Pfalz in Mainz. Viel drehe sich auch um energetische Sanierungen. Laut Umweltministerium sollen unter anderem im Rahmen von KIPKI 117 Photovoltaik-Anlagen auf Dächern sowie 127 Stromspeicher installiert, zwölf Wärmenetze errichtet sowie 230 Gebäude energetisch saniert werden.
Außerdem fließt Geld beispielsweise in E-Autos für Fuhrparks, in neue LED-Beleuchtung für Straßen oder in kommunale Förderprogramme, die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel ermuntern sollen, zu Hause Glühbirnen durch LED-Leuchten zu ersetzen oder auf Balkonen Photovoltaik zu installieren.
Unter Maßnahmen zur Anpassung an Folgen des Klimawandels sind etwa welche zu verstehen, die vor der zunehmenden Hitze schützen. Das können entsiegelte und begrünte Flächen sein oder Sonnensegel im öffentlichen Raum.
Was sind Beispiele für konkrete Maßnahmen vor Ort?
Pirmasens hat schon in mehreren Schulen die Fenster getauscht, Wörth seinen Fuhrpark elektrifiziert, in der Verbandsgemeinde Cochem ist eine Photovoltaik-Anlage mit Speicher auf dem Dach eines Verwaltungsgebäudes angebracht.
Die Verbandsgemeinde Südeifel setzt auf eine serielle Sanierung einer Grundschule und einer Turnhalle. Die Planung geschieht zu großen Teilen digital, die dafür benötigten, standardisierten Elemente werden automatisiert vorgefertigt, was die Kosten senkt und das Ganze schneller umsetzbar macht.
Der Rhein-Hunsrück-Kreis versorgt seine eigenen 77 Liegenschaften künftig mit einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage samt Großbatterie mit selbst produziertem Strom und will jährlich 1,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. 1,3 Millionen Tonnen CO2 sollen pro Jahr in der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Kreis Birkenfeld) dank einer moderneren Energieversorgung des Schulgebäudes gespart werden. Teil davon ist, dass eine Pelletheizung eine alte Anlage mit Ölkessel ersetzt. Die Warmwasserversorgung wird umgestellt, das Dach saniert und bekommt eine Photovoltaik-Anlage. Bei Gesamtausgaben von 8,5 Millionen Euro kommen rund 650.000 aus dem KIPKI-Topf.
Frankenthal steckt Geld unter anderem in einem Parkturm für Fahrräder, beleuchtet künftig zwei Sporthallen mit LED-Technik, unterstützt Bürger bei der Anschaffung von Balkon-PV-Anlagen und veranstaltet einen LED-Tausch-Tag, bei dem Bürger für eine alte Glühbirne ein LED-Leuchtmittel bekommen.
Das benachbarte Ludwigshafen konnte mit Fördermitteln in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro planen. 3,5 Millionen sind für die Installation von PV-Anlagen auf Schulen und Kitas vorgesehen. Heizungen werden erneuert, Pedelecs und E-Autos angeschafft. Für die Bürger setzte Ludwigshafen ein Förderprogramm auf, das finanzielle Unterstützung bei der Entsiegelung von Vorgärten oder bei der Begrünung von Fassaden und Dächern unterstützen soll.
Auch Landau hat diverse eigene Förderprogramme aufgelegt. Die meisten Anträge habe es bisher mit etwa 420 für Balkon-PV-Anlagen geben, heißt es. Kitas und Schulen können sich bei der Stadt melden und erhalten eine Förderung für Beschattungsmaßnahmen. Für jede Kita stünden 8.000 Euro bereit.
Wie wird KIPKI bewertet?
Die Hitzewelle und die Tatsache, dass für Teile des Landes bereits eine hohe Waldbrandgefahr gelte, zeigten, wie wichtig Klimaschutz sei, sagte Eder. Und der finde vor allem auf kommunaler Ebene statt. KIPKI habe eine Hebelwirkung, ziehe weitere kommunale Investitionen für Klimaschutz nach sich.
Kritik kam in der Vergangenheit von der Opposition. Die CDU-Fraktion bemängelte, dass KIPKI einen nicht wiederkehrenden Einmaleffekt habe. Es würden Projekte angeschoben, Geld für deren langfristige Umsetzung fehle jedoch angesichts der klammen Kassen vieler rheinland-pfälzischer Kommunen. Die AfD-Fraktion nannte KIPKI mal ein „grünes Ideologieprogramm“.